Die neue „TV-Diktatur“ – Immer mehr kämpfen gegen die neue GEZ-Zwangsabgabe

Immer mehr Bürger, Institutionen, Bündnisse und Anwälte kämpfen gegen den ARD/ZDF Rundfunkbeitrag, der ab 1. Januar 2013 alle Haushalte betrifft. Da neben den Haushalten auch Betriebe und Vereine zahlen müssen, wird die Kasse der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten mit 1,6 Milliarden Euro MEHR gefüllt.

Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist verfassungswidrig, sagen verschiedene Rechtsanwälte aber auch zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart. Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes geleistet werden muss, verstößt ihrer Ansicht nach sowohl gegen Artikel 3 als auch Artikel 2 des Grundgesetzes (Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung). Auch die Bild-Zeitung berichtet vom Aufschrei der Vereine, Verbände und Bürger. In Internetforen wird die GEZ als UnGEZiefer, Mafia und Abzockerbande beschimpft. Eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht will nun die Frage klären, ob es sich bei diesem Beitrag nicht um eine Zwangssteuer handelt.

Einzugsermächtigung widerrufen

Jeder ist empört, doch kaum einer wehrt sich wirklich. Doch was kann man tun, um diese ungerechte „Steuer“, die auch blinde, sehbehinderte, demenzkranke und taube Menschen – wenn auch mit einem reduzierten Beitrag -  betrifft, zu bekämpfen?

Die Stiftung Medienopfer hat dabei eine sehr effektiven Vorschlag: Widerrufen Sie noch in diesem Jahr die Einzugsermächtigung bei der GEZ per Einschreiben. Die Stiftung Medienopfer gehörte zu den ersten, die nach Expertisen, die sie anfertigen ließ,  die Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages als gegeben sahen. Schon jetzt habe man etliche Bürger, die sich dazu entschlossen haben, die kommenden neuen Beitragsbescheide anzugreifen. Juristen erwarten schon jetzt einen massiven Druck auf die Landesrundfunkanstalten.

Die Datenproblematik – GEZ schafft bundesweites Datenregister

Dem neuen ARD ZDF Rundfunkbeitrag, wie diese Zwangsabgabe offiziell heißt, sagen immer mehr Bürger den Kampf an. So auch die Stiftung Medienopfer. Dort will man versuchen, die Rechte der Bürger vor den zuständigen Instanzen mit Hilfe spezialisierter Anwälte durchzusetzen. Nötigenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.  Es stellt sich ja auch die Frage, ob die Datenübermittlung, die alle Meldeämter in ganz Deutschland an die GEZ veranlassen werden, nicht einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Schließlich werden bundesweit Daten von der GEZ gesammelt, obwohl die GEZ keine staatliche Stelle ist.

 Der Rundfunkbeitrag ist die GEZ-Gebühr im Schafspelz

Da hat man sich einen schönen Namen ausgedacht: „ARD/ZDF Deutschlandradio Rundfunkbeitrag“ oder „Haushaltsabgabe“ heißt die alte unbeliebte GEZ-Gebühr ab Januar. Wer aber einen Beitrag bezahlt, muss einen Nutzen aus dieser Abgabe ziehen können. Das ist aber nicht wirklich ersichtlich. Was ist mit den Menschen, die keine Geräte besitzen, was mit den blinden, sehbehinderten, den tauben Menschen? Wer also den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, obwohl er keine Empfangsgeräte besitzt, oder aufgrund körperlicher Begebenheiten nicht nutzen kann, hat keinen Nutzen und bekommt auch keine Gegenleistung. Und schon ist der Beitrag kein Beitrag mehr, sondern vielmehr eine Steuer. Doch darf denn ein Land so eine Steuer erheben? Gibt es dafür Gesetzesgrundlagen?  Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen diese neue televisionäre „Zwangssteuer“ haben wird. Denn diejenigen, die sich dagegen wehren wollen, werden täglich mehr.

Made in Germany: Der teuerste Strom der Welt

Dezember 2012. Teuer muss nicht immer gut sein. Auch wenn der Strom in Deutschland der teuerste der Welt ist, ist die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Ein langer und großflächiger Stromausfall wäre eine nationale Katastrophe.  

 

Der Deutsche bezahlt für seinen Strom etwa 130 % mehr als der Amerikaner und 32 Prozent mehr als der Durchschnitt der Bürger anderer EU-Staaten. Das liegt an den gewaltigen Kosten der Energiewende. Zwei Studien, die der Bayerische Wirtschaftsverband beim Institut Prognos und bei der Technischen Universität in Berlin in Auftrag gegeben hat, machen deutlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 etwa 335 Milliarden Euro verschlingen werden. Basis für diese Rechnung war die Erreichung der gesetzten Ziele der Bundesregierung: Bis 2030 sollen 50 Prozent des Stroms aus Biogas-, Sonnenenergie- und Windanlagen stammen. Getragen werden diese Kosten aber nicht von den Energiekonzernen, sondern vom Endverbraucher. Viele Familien werden sich in absehbarer Zeit Strom nicht mehr leisten können. Strom wird dann zum Luxusgut.

 

Bundesregierung in Verlegenheit

 

Im Sommer 2011 sagte Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag als sie die Pläne für die Energiewende vorgestellt hat, dass die EEG-Umlage nicht über die heutige Größenordnung hinausgehe. Im Sommer 2011 lag die EEG-Umlage bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Blauäugig oder ganz bewusst, wurde den Bürgern gesagt, dass die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht so teuer werde, wie Experten es schon damals prognostizierten.

 

Instabile Stromversorgung – Schnee auf Solarpaneelen

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sorgt sich über die immer unsicherer werdende Stromversorgung in Deutschland. Ein anhaltender und großflächiger Ausfall der Stromversorgung durch den Zusammenbruch der Netze hätte katastrophale Folgen, gerade im Winter. Die Versorgungssicherheit in Deutschland nimmt täglich ab. Jedes Kind weiß, dass schneebedeckte Solarpaneele auch am sonnigsten Wintertag keinen Strom produzieren können. Und wenn es dann bei klirrender Kälte auch noch Windstill ist, werden auch Windräder keine Energie einspeisen können. Bei Versorgungsengpässen müssten also Braunkohle- und Gaskraftwerke hochgefahren, oder teuerer Atomstrom aus den Nachbarländern zugekauft werden.

 

Kritische Situationen im Netz, Abschaltungen

 

Von Oktober 2011 bis März 2012 ist es fast täglich zu kritischen Situationen im deutschen Stromnetz gekommen, das ein schnelles Eingreifen nötig gemacht hat, so eine Mitteilung der vier Betreiber von Stromübertragungsnetzen (Amprion, 50 Hertz, Tennet und Transnet BW). Mit der wachsenden Einspeisung schwankender erneuerbarer Energien, seien die Netze einer extrem hohen Belastung ausgesetzt. Gerade an heißen und windigen Tagen im Sommer wird mehr Energie durch erneuerbare Energien in das Netz gespeist, als verbraucht wird. Da man diese Energie bislang nicht richtig speichern kann (außer indirekt in Pumpspeicher-Kraftwerken), müssen die Netze dann aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden. Im Jahr 2011 ist das 45-mal geschehen. Tendenz: Steigend, denn mit jeder neuen Anlage wächst das Risiko der Überproduktion. In der Energiepolitik brauchen wir die Wende der Wende. Es muss Schluss sein mit der Zwangseinspeisung und der massiven Staatshilfe in Form von Subventionen für den Anlagenbau, die Ökostrom für den Endverbraucher so teuer macht. Eines Tages wird uns der Ökowahn soweit treiben, dass auf unseren Feldern nur noch Korn für die Biogasproduktion wächst, aber kein Getreide mehr für Brot.

Mit türkischem Gold umgeht der Iran das Handelsembargo

November 2012. Die Türkei ist zum Nothelfer der iranischen Wirtschaft geworden – mit stattlichen Gewinnen. Die für die Türkei lukrativen Geschäfte mit Gold ermöglichen so die iranische Fortführung der atomaren Aufrüstung.

 

Der Goldexport hat das starke Außenhandelsdefizit der Türkei schon um mehr als 20 Prozent verringert, das Geschäft läuft bestens. Von Januar bis August 2012 kaufte der Iran türkisches Gold im Wert von elf Milliarden Dollar. Elf Milliarden Dollar mit denen der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad das iranische Rüstungsprogramm finanzieren kann. Das von der Europäischen Union (EU) verhängte Handelsembargo gegen den Iran sorgt dagegen bei deutschen Unternehmen, wie Siemens oder Leoni, für Verluste in gigantischen Höhen. Die Türkei, die zwar Nato-Mitglied, aber kein EU-Staat ist, profitiert von den Sanktionen, die die EU unter amerikanischen Druck gegen den Iran verhängt und erst vor kurzem deutlich verschärft hat. Der Iran kauft türkisches Gold und siedelt verschiedene Unternehmen in der Türkei an. Und wieder einmal schaut die Welt nur zu.

 

Ad absurdum: Goldgeschäfte mit dem Iran und der gewollte Beitritt zur EU

 

Als Recep Tayyip Erdogan Deutschland besuchte, stellte er ganz frech ein Ultimatum für den Beitritt seines Landes zur EU. Das Jahr 2023 nannte der sehr selbstbewusste Ministerpräsident  als späteste Frist. „Wenn sie versuchen, uns bis dahin hinzuhalten, dann wird die EU verlieren, zumindest werden sie die Türkei verlieren“, sagte Erdogan. Die Kehrseite des Krummsäbels: Die Türkei ermöglicht es dem Iran das Rüstungsprogramm und damit auch sein umstrittenes Atomprogramm zu finanzieren. Wahrscheinlich wissen das Angela Merkel und Guido Westerwelle nicht. Und falls doch, kann man unter diesem Aspekt das wohlwollende Gerede der beiden über Möglichkeiten eines baldigen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union nicht verstehen…

 

Im Auftrag des iranischen Regimes…

 

Nach Angaben der Vereinigung der türkischen Industrie- und Handelskammern (TOBB) gibt es momentan 2.140 iranische Unternehmen in der Türkei, die meisten davon in Istanbul. Bis jetzt  wurden im Jahr 2012 rund 650 neue iranische Firmen gegründet, die Hälfte davon in der Metropole am Bosporus. Wirklich neue Unternehmen sind das nicht. Die meisten siedelten aus anderen EU-Staaten in die Türkei. Sie haben nicht nur Angst vor den bestehenden Sanktionen, sondern auch vor Verschärfungen. Nun – und wenn man seinen Firmensitz in der Türkei hat, kann man ganz einfach das Handelsembargo umgehen. Denn die Türkei ist kein EU-Staat. Zum Glück! Die meisten dieser Unternehmen sind zwar als „normal“ einzustufen. Aber eben nur die meisten, nicht alle. Experten davon aus, dass eine Reihe von ihnen die Aufgabe hat, unter Umgehung der EU-Sanktionen Waren für die iranische Wirtschaft zu kaufen. Diese Güter würden dann über die Grenze geschmuggelt werden. Hätte Erdogan tatsächlich ernsthaftes Interesse an einer EU-Mitgliedschaft, dann würde er diesen Kuhhandel unterbinden und nicht fördern. Ich denke daran alleine wird schon deutlich, was er in Europa will: Macht.

 

Die türkischen Goldexporte

 

Unter der von Erdogan geführten AKP-Regierung wurde die Goldgewinnung in der Türkei als Wachstumsfaktor hofiert. Dazu wurden neue Goldminen geschaffen und bestehende Gesetze verändert. Förderte die Türkei im Jahr 2001 etwa 1,4 Tonnen Gold, so waren es 2011 bereits 17 Tonnen. Und es soll noch mehr werden. Für die kommenden Jahre ist eine Ausweitung der Goldförderung geplant. Das geologische Potenzial liegt laut Experten bei rund 6.500 Tonnen. Und das ist eine Menge. Und genug, um etliches davon dem Iran zu verkaufen. Den Iran freut es, denn Devisentransfers per Banküberweisung sind durch die internationalen Wirtschaftssanktionen nicht möglich. Aber Gold hat weltweit den gleichen Wert und gilt daher als globale Universalwährung.  Da sich viele Beobachter einig sind, dass der Iran mit diesem – für die Türkei äußerst lukrativem – Handel aufrüstet, ist es absolut unverständlich, dass deutsche und europäische Politiker offensichtlich ihre Augen vor diesem brisanten Geschäft und seinen möglichen fatalen Folgen für den Frieden im nahen Osten verschließen.

Geld, Gauner & Ganoven

Geld, Gauner & Ganoven: Das ungedeckte Kapital

Ach wie schrecklich scheint doch die Entwicklung auf dem globalen Finanzmarkt zu sein: Überall Gauner und Betrüger. Aber das ist nichts Neues. Wer aber glaubt, dass das drohende Scheitern der europäischen Währungsunion oder die mangelnde Haushaltsdisziplin Griechenlands oder betrügerische Zentral-Banker etwas neues sind, der irrt. Auch der erste „Notenbankchef“ Europas  war schon ein Gauner.

Es war einmal... Ende des Jahres 1865. Die Menschen und Herrscher Frankreichs, Italiens, Belgiens und der Schweiz freuten sich über die „Convention Monétaire“, besser bekannt als die Lateinische Münzunion. Jeder Mitgliedsstaat der Münzunion hatte zwar seine eigene Währung, aber der Silber- und Goldgehalt ihrer Münzen war gleich. So konnte man mit der italienischen Lira auch in Belgien bezahlen, oder mit dem französischen Franc in der Schweiz. Gerade so, wie es heute nur noch mit Gold funktioniert. Klar, Papiergeld gab es auch, aber es hatte eben nur im jeweils eigenen Land einen Wert. Schon damals träumten Politiker von einer weltumspannenden Währungsunion. Das was wir heute Globalisierung nennen, hatte schon damals seinen Ursprung. Der grenzüberschreitende Handel florierte, die Reisenden mussten kein Geld mehr tauschen; kurzum: Alle Beteiligten waren zufrieden und das gemeinsame Münzgeld bewährte sich. Zunächst.

Schon damals begann das Ende mit den Griechen

Drei Jahre nach der Gründung der Lateinischen Währungsunion traten auch die Griechen der Münzunion bei. Und das war der Anfang vom Ende. Denn, obwohl Griechenland schon damals wirtschaftlich rückständig war, lebte es weit über seine Verhältnisse. Und schon hier wiederholt sich die Geschichte. Um das finanzieren zu können, sammelten die Griechen Gold- und Silbermünzen der anderen Staaten und druckten gleichzeitig ihr eigenes Papiergeld. Da dieses Geld nicht durch materielle Werte gedeckt war, ging das nicht lange gut, die griechische Wirtschaft brach zusammen; schließlich wurde Griechenland aus der Münzunion entlassen.

Der Erste Weltkrieg

Schließlich trat Frankreich mit Beginn des Ersten Weltkriegs aus der Union aus – 1927, als die Schweiz als letztes Land die Münzen der anderen Unionsländer außer Kurs setzte, war das ehrgeizige Projekt am Ende.

Papiergeld und Notenbanken: Wiederholte Pleiten

Die Suche nach geschichtlichen Parallelen der aktuellen Geschehnisse innerhalb der Europäischen Währungsunion dauert nicht lange. Ein Blick auf die Geschichte des Papiergeldes und der Notenbanken reicht. Kommen wir nun zu dem so genannten ersten Notenbankchef überhaupt, einem  Mann, der – das unterstelle ich – vielleicht gar nichts Böses im Sinn hatte. Zunächst. Der in Schweden lebende Bankier Johan Palmstruch, der in Riga das Licht der Welt erblickte, hatte im 17. Jahrhundert bereits die geniale Idee des Papiergeldes. Er nahm von seinen Kunden die Gold- und Silbermünzen an und gab ihnen dafür Wertscheine, die nicht personengebunden waren. Heute könnte man diese Noten am ehesten noch mit einem Wechsel vergleichen. Die Geldscheine konnten so frei zirkulieren und der schwedische König war begeistert von dieser Idee, da der finanziell angeschlagene Staat mit 50 Prozent an den Einnahmen dieser ersten Notenbank beteiligt war. Auch die Menschen waren vom Papiergeld angetan, schließlich konnte man nun auch größere Summen mit sich herumtragen.

Alles lief gut, bis Johan Palmstruch mehr wollte. Er verlieh die gelagerten Gold-, Silber- und Kupfermünzen. Das eingelagerte Münzgeld wurde weniger, dennoch druckte Palmstruch immer mehr Scheine. Und spätestens jetzt finden wir die Parallelen zu unserem heutigen globalen Finanzproblem. Schließlich begriffen die Menschen, dass die Geldscheine an Wert verloren, da sie nicht mehr durch Edelmetall gedeckt waren. Sie gingen zu Palmstruchs Bank und wollten ihre Münzen zurück. Die Bank brach zusammen und wurde verstaatlicht. Der Bankier, der heute als Gründer der ersten Notenbank dieser Welt gilt, verbrachte fast den Rest seines Lebens hinter Gittern. Europas erster Notenbankchef war also ein Gauner. Und auch wenn unsere Geschichte mit „Es war einmal…“ begann, ist sie doch kein Märchen. Anfang der 80er Jahre begann das Problem der Unterdeckung des Geldes auch in Deutschland. Das Geld, das gedruckt wurde, hatte keinen Gegenwert mehr in Edelmetallen. Jetzt aktuell will Deutschland sein Gold, das nach dem zweiten Weltkrieg auf die Siegermächte verteilt wurde (aus Sicherheitsgründen, damit das Land nicht wieder aufrüsten kann), nachzählen. Und dann wird man sicher feststellen, dass unsere Banknoten genau das sind, was sie darstellen: Bedrucktes Papier. Beenden wir die Geschichte mit einem abgewandelten Märchenzitat in Bezug auf die Zentralbanken: „Denn wenn sie nicht gestorben sind, so drucken sie noch heute…“

Leiharbeit, die moderne Sklaverei

Die Bertelsmann Stiftung hat  im Frühjahr 2012 eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass Leiharbeiter diskriminiert werden. Die „entliehenen Beschäftigten“ verdienen manchmal gerade die Hälfte der Stammbelegschaft, verrichten aber die gleiche Arbeit. Leiharbeiter sind die modernen Sklaven unserer Gesellschaft.

Die Diskussion um gleichen Lohn für gleiche Arbeit ist nicht neu und sie wird weitergeführt. Wenn man die Jahre 2003 und 2010 vergleicht, so haben sich die Unterschiede in der Entlohnung zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeiter in nur ganz wenigen Bereichen angenähert. Und das ist lediglich die positive Darstellung der Studie. Ich frage mich schon, ob man von Annäherung sprechen kann, wenn man sich die kalte Wahrheit der Zahlen verdeutlicht. Ein Beispiel: Ein Leiharbeiter in einem Metallberuf in Westdeutschland verdient durchschnittlich 1.500 Euro brutto, der Arbeiter aus der Stammbelegschaft bekommt für die gleiche Tätigkeit rund 2.990 Euro. Ist das annähernd der gleiche Betrag?“

Mindestlohn und das so genannte Equal Pay

Seit 2011 gilt für die Zeitarbeitsbranche ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn. Der nächste Schritt, so Aart De Geus, Mitglied im Vorstand der Bertelsmannstiftung, müsse nun das Equal Pay, also die Gleichbezahlung der Leiharbeiter und der Stammbelegschaft sein. Die Unternehmen wollen auch künftig die Flexibilität von Zeitarbeit nutzen, so die Studie, und schlägt vor, Zeitarbeitnehmer, die länger als drei Monate im Entleihbetrieb tätig sind, den gleichen Lohn zu zahlen, wie der Stammbelegschaft. Dies würde 491.000 Zeitarbeitnehmern zu Gute kommen, die Kosten für die Gleichbehandlung gibt die Bertelsmann Stiftung mit 410 Millionen Euro an. Die Realität in den Betrieben sieht aber ganz anders aus. Befristete Verträge, die immer wieder verlängert werden, obwohl dies nur am Rande der Legalität geschieht.

Tragen Zeitarbeiter die Last der Flexibilität?

Offiziell werden Zeit- oder Leiharbeiter immer als Arbeitskraftreserven der notwendigen Flexibilität bezeichnet. Inoffiziell sieht das aber ganz anders aus. Die großen Konzerne, wie zum Beispiel e.ON, gründen eigene Leiharbeitsfirmen, die ausschließlich den Konzern mit Billigarbeitskräften bestücken. Schon diese Tatsache wirft bei mir Fragen auf. Dass in der Realität also der Stellenabbau der Belegschaft mit einer Zunahme der Leiharbeiter einhergeht, will offensichtlich niemand sehen. Leiharbeit ist für die Unternehmen nur ein Werkzeug, um die Arbeitskosten zu senken. Immer wieder verhandeln Tarifpartner über die gleiche Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern. Ob das so genannte „Equal Pay“ überhaupt finanzierbar ist, bzw. von den Tarifpartnern gewollt ist, ist eine andere Frage. Fest steht, dass die Leiharbeit, so die Bundesagentur für Arbeit, im letzten Jahr um 5,3 Prozent angestiegen ist, der Zuwachs der Gesamtwirtschaft jedoch nur bei 2,6 Prozent. Und das zeigt doch ganz deutlich, dass Unternehmen Stammarbeitsplätze durch Leiharbeiter ersetzen. Dass der Gesetzgeber endlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert,  dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu entrichten ist wird wohl wieder einmal am großen Einfluss der Lobbyisten – also der großen Konzerne, die den Parteien viel Geld in die Taschen „spenden“ – scheitern. Bleibt die Frage, wann Leiharbeiter endlich von der gesetzlich tolerierten Sklaverei befreit werden können. Vielleicht sollten alle deutschlandweit einfach mal die Arbeit niederlegen… Aber wer traut sich das schon, wenn er froh ist, dass er überhaupt einen Job hat.

Altersarmut - das Problem von Morgen

(c) Foto: Die Zeit

Die Angst vor Altersarmut in Deutschland ist durchaus begründet. Das Rentenniveau in Deutschland ist zu niedrig, so dass Altersarmut ohne entsprechende Änderungen in der Altersversorgung die zwangsläufige Folge sein wird.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) aus Düsseldorf bezeichnet die Riester-Rente als einen Fehler. Wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) mitteilt, erhöht die Riester-Rente sogar das Armutsrisiko im Alter. Die Riester-Rente hat sich also als völlig unzureichend erwiesen. Mit ihr kann man Problem der drohenden Verarmung großer Teile unserer älteren Mitbürger nichzt lösen. Sie ist für die Bürger teuer, riskant und renditeschwach. Statt der Riester-Rente, die im Jahr 2001 unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt wurde, sollten sich Verbraucher wieder zur umlagenfinanzierten Rente bekennen, so die Experten vom IMK. In den kommenden Jahrzehnten wird es immer mehr Rentenempfänger mit Niedrigrenten geben. Das heißt, der Staat muss diese dann aufstocken. Stellt sich die Frage womit?

Das Rentenniveau* liegt in Deutschland schon jetzt 15 Prozent niedriger als im OECD-Durchschnitt. Deshalb wird die Altersarmut in einigen Jahren voll durchschlagen. Natürlich kann kein normaler Mensch die abgesenkte Rente mit einer Riester-Rente auffangen. Bei den Normal- und Geringverdienern wird die Altersarmut ein Massenproblem werden, weil viele Menschen den Verlust der abgesenkten Rentenversicherung natürlich nicht durch eigene Sparleistungen ausgleichen können. Dazu fehlt ihnen schon während des Arbeitslebens das Geld. Dann wird uns auch noch der demografische Wandel zu schaffen machen. Er wird eine weitere Absenkung mit sich bringen .Tritt die Bevölkerungsentwicklung so ein, wie sie vorhergesagt wird, sinkt das Rentenniveau im Jahr 2030 aller Vorrausicht nach auf 20 Prozent.

* Mit dem Rentenniveau wird die gesetzliche Rente bezeichnet, die der so genannte Eckrentner im Vergleich zu seinem Durchschnittseinkommen bezieht

Armes Deutschland - der aktuelle Armutsbericht

Der Armutsbericht Deutschland verrät sehr viel über den Zustand unseres Landes und der aktuellen Politik. Dem Bericht kann man entnehmen, dass sich die Armutsgrenze in den letzten Jahren kaum verändert hat. Aber Vorsicht: Wer mit Eiswürfeln im Mund auf einer heißen Herdplatte sitzt, hat im Durchschnitt eine gesunde Körpertemperatur.

 

Alle vier Jahre erscheint der Armutsbericht der Bundesregierung. Dieser 500 Seiten starke Bericht verrät viel über die Zustände unseres Landes, seiner Wirtschaft und über die Arbeit der Volksvertreter, oder sagen wir besser Politiker. Im Jahr 2010 waren knapp 13 Millionen Menschen armutsgefährdet (15,8 % der Bevölkerung) gegenüber dem Vorjahr blieb die Quote auf einem vergleichbaren Niveau (15,6 %). Zahlen und Quoten stehen aber hinter menschlichen Schicksalen, daher spielt es doch keine Rolle, ob 15,6 % oder 15,8 % der Bevölkerung armutsgefährdet sind. Solange überhaupt jemand arm oder armutsgefährdet ist und sich nach einem langen Arbeitsleben Sorgen um seine Existenz machen muss, ist die Politik gefordert zu reagieren und vernünftig im Interesse ihrer Bürger zu handeln.

 

Armutsgefährdet ist, wer 952 Euro im Monat zur Verfügung hat

 

Für die Statistiker gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie einschließlich staatlicher Transferleistungen weniger als 952 Euro im Monat zur Verfügung hat. Ruheständler seien, so sagt uns das die Studie noch relativ wohlhabend. Relativ und vor allem NOCH!

 

Experten sorgen sich jedoch um die Geringverdiener. Sie würden zu wenig gegen drohende Altersarmut vorbeugen. Aber das ist auch kein Wunder, denn wer wenig verdient, ist froh, wenn er über die Runden kommt. Wie soll man da noch für eine private Rentenvorsorge sorgen? Seit der Euroeinführung haben sich viele der alten DM- in Europreise verwandelt. Aber kaum ein Einkommen eines Normalverdieners hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Gegenteil: 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten müssen – wenn man die Inflationsrate einbezieht – Verluste hinnehmen. Dazu kommen die Teilzeit- und Minijobangebote, die häufig missbraucht werden, um Vollzeitstellen zu streichen. Wenn sich politisch nichts ändert, werden die wenigen, die heute noch einen durchschnittlichen Verdienst haben, beim Bezug der Rente wundern. Denn wer dann nur die Grundsicherung bezieht, dem werden Vermögenswerte abgezogen. Und dazu gehört eben auch die private Altersvorsorge. Schön, oder???

 

Die soziale Kluft zwischen arm und reich wird weiter wachsen

 

Das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland beträgt 10 Billionen Euro und hat sich damit in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt. Nun darf man aber die 10 Billionen Euro nicht auf die gut 82 Millionen Deutschen aufteilen, denn die Verteilung ist sehr einseitig geworden. Das oberste Hundertstel besitzt ein Viertel des gesamten Volksvermögens, wohin gegen die Hälfte aller Menschen in Deutschland gerade ein Prozent des Gesamtvermögens besitzen. Dass das staatliche Vermögen um über 800 Milliarden Euro zurückging, verwundert nicht, wenn man bedenkt, wofür und für wen Deutschland alles bezahlt. Ich fordere deshalb, dass sich die Regierung künftig gut überlegt, wofür sie das Geld – also unser Geld, denn der Staat finanziert sich über die Steuerzahler – ausgibt. Viele Bürger haben den Eindruck, dass dem Staat die Rettung ruinöser EU-Staaten, der zwanghafte Erhalt unserer europäischen Gemeinschaftswährung oder die finanzielle Absicherung verfassungsfeindlicher Migranten mehr am Herzen liegt, als das Wohl derer, die den Staat finanzieren: Als unser aller Wohl. Und hat nicht der Staat die Aufgabe mit dem Geld seiner Bürger verantwortungsvoll umzugehen?

 

Sozialbetrug à la Bosporus

Sozialbetrug à la Bosporus: Reiche Türken beziehen Sozialhilfe in Deutschland

November 2012. Vor dem Lesen dieses Artikels möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich prinzipiell nichts gegen Ausländer in unserem Land habe, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes und den Gegebenheiten unseres Kulturkreises anpassen. Auch muss man wissen, dass es auch genügend Sozialbetrüger mit deutschem Pass gibt. Eigentlich musste ich das nur schreiben, weil ich es als Frechheit empfinde, wie sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber der Europäischen Union (EU) verhält, ihr ein Ultimatum zum Beitritt seines Landes stellt, selbst aber zu keinerlei hilfreichen Zusammenarbeit bereit ist. Seine wahre Absicht sieht man auch an den Goldexporten in den Iran, mit denen die Türkei das Handelsembargo der EU umgeht und Milliarden Dollar verdient. Dazu aber nächste Woche mehr.

Hier geht es explizit um Türken, die Immobilien in ihrer Heimat besitzen und dennoch in Deutschland Sozialhilfe beziehen. Diesen Leistungsmissbrauch kann man nicht nachweisen. Das liegt an der nicht stattfindenden Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden.

Inoffiziell ist es ein bekanntes Problem: Wohlhabende Türken lassen sich in EU-Staaten wie Holland und Deutschland nieder, geben sich hilfebedürftig und mittellos und beantragen Sozialhilfe, obwohl sie im eigenen Land Häuser oder anderes Vermögen besitzen. Offizielle Zahlen über diesen Leistungsmissbrauch gibt es nicht, dass es ihn gibt, bestätigte ein deutscher Diplomat in Istanbul gegenüber der Tageszeitung DIE WELT schon im Mai 2012.

Türkische Behörden kooperieren nicht mit den deutschen

17 Prozent der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben (rund 7 Millionen) bekommen Hilfe vom deutschen Staat. Bei manchem ist das so viel, dass jeder dritte von ihnen in der Lage ist regelmäßig Geld in die Heimat zu schicken. Laut einer Studie des Instituts Info macht dies zusammen etwa eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Viele dieser „bedürftigen“ Türken besitzen auch Immobilien oder andere Vermögenswerte. Dieser Leistungsmissbrauch wird aber so gut wie nie aufgeklärt, da man diesen Betrug nur durch die Mithilfe der türkischen Behörden nachweisen kann. Doch die spielen da nicht mit, denn der Bezug von Sozialhilfe trotz Immobilienbesitzes, ist in der Türkei nicht strafbar. Versuche beim Katasteramt in der Türkei zu recherchieren, wem welche Grundstücke und Häuser gehören, scheitern spätestens dann, wenn offen gelegt wird, warum man das wissen will.

Holland will sich das nicht länger gefallen lassen

Unsere Nachbarn aus Holland sind mittlerweile hartnäckiger geworden und gehen gegen den Leistungsmissbrauch wesentlich aggressiver vor. Um die türkischen Behörden zu umgehen, schicken sie Mitarbeiter, die äußerlich und sprachlich nicht von Einheimischen zu unterscheiden sind, in die Nachbarschaft, in der Immobilienbesitz von Sozialhilfeempfängern vermutet wird. Auch versuchten die Holländer türkische Rechtsanwälte zu engagieren, denen die Einsicht in die Kataster nicht verwehrt werden darf. Das scheiterte aber oft an Verständnisproblemen: Sowohl sprachlich, als auch sachlich.

Wir sollten uns ein Beispiel an Holland nehmen. Dort hat man das Problem mit einem ganz einfachen Trick gelöst und die Tage der Leistungsbetrüger dürften gezählt sein. Der Trick funktioniert so: Ein erfahrener Mittelsmann arbeitet in der Türkei mit dortigen Rechtsanwälten zusammen. Der weiß worum es geht, kennt die Gesetze und spricht die Sprache. Ein Ergebnis dieser Kooperation ließ nicht lange auf sich warten. Ein Türke, der in Holland Sozialhilfe bezogen hatte, besitzt in Wirklichkeit Immobilien im Wert von 300.000 Euro in der Türkei.

Was kann man tun? Das nicht existente Vorgehen der Regierung gegen die Betrüger

Auch in Deutschland gibt es sicher genug gutsituierte Ausländer, die Sozialhilfe oder andere Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen. Ich fordere diesbezüglich eine bessere Kontrolle. Wenn man sich nicht sicher ist, könnte man die finanziellen Hilfen auch als Kredit deklarieren, der eben – wenn es sich erwiesen hat, dass der Antragssteller bei seiner Vermögenssituation gemogelt hat – zurückgezahlt werden muss. Das Ziel muss sein, Sozialhilfe für Betrüger zu stoppen, egal ob sie aus der Türkei, aus anderen Ländern oder aus den eigenen Reihen stammen. Bereits gezahlte Gelder müssen zurückgefordert und die Täter vor Gericht gebracht werden. Außerdem müssen die Ermittler klären, ob es sich beim Sozialbetrug um Einzeltäter oder um ein organisiertes Vorgehen handelt. Letzteres ist durchaus denkbar und Deutschland muss deshalb den Missbrauch von Sozialleistungen aktiv bekämpfen und die Täter bestrafen.

Westerwelles weichgespülte Wohlwollens-Worte

Dass solche Themen beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan anlässlich der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin nicht zur Sprache gekommen sind, ist unverständlich; schließlich geht es um Millionenbeträge in dreistelliger Höhe. Aber das kennen wir ja von unseren Mandatsträgern und speziell von Guido Westerwelle, der immer betroffen ist, sich schwammig äußert und wegschaut. Statt wichtige Themen anzusprechen schwingt unser Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) weichgespülte Reden und lobt die Türkei für ihre Reformpolitik. Ich denke aber, dass Recep Tayyip Erdogan die von der EU verlangten demokratischen Reformen nur zum Schein wahren wird, bis er an seinem  erklärten Ziel ist. Demokratie ist für Erdogan nur ein Zug auf den er aufspringt, um seine Machtgelüste zu befriedigen. Schließlich sagte er zu den in Deutschland ansässigen Türken, dass sie als eine der mächtigsten, einflussreichsten und dynamischsten Gruppen in Europa gelten. Dass viele von ihnen unseren Sozialstaat unrechtmäßig oder gar in betrügerischer Absicht ausnutzen, scheint Erdogan, aber auch Angela Merkel samt der bienenfarbigen Koalition bewusst zu tolerieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich bei solchen unattraktiven Themen deshalb ganz dezent zurück. Natürlich hat die Bundeskanzlerin Angst vor einer Schlagzeile wie Deutschland fordert Milliarden von türkischen Sozialbetrügern zurück. Ich denke es sind politische Gründe – wie etwa die bevorstehende Bundestagswahl –, die die schwarz-gelbe Regierung daran hindern, massiv gegen diesen Leistungsmissbrauch vorzugehen. Unattraktives und unangenehmes verdrängt man in der Politik eben immer gern. Ganz gleich, welche Farbe die Regierung hat. 

Energiewende: Den Irrsinn bezahlen wir!

Vier mal U = Bundesdeutsche Politik der Energiewende: Umweltfreundlich, uranfrei, umständlich und unbezahlbar

 

November 2012. Immer öfter bringt die Einspeisung erneuerbarer Energie das deutsche Stromnetz an seine Leistungsgrenze. Energie, die nicht verwendet werden kann, kostet den gescholtenen Verbraucher zusätzliches Geld. Ein Umdenken und der Einsatz von Energiespezialisten statt Politikern ist dringend erforderlich.

 

Die Meldungen der vergangenen Tage rüttelten uns alle wach: Erneuerbare Energie bringt Stromnetz an Leistungsgrenze! Im Jahr 2012 wurde den Betreibern von Sonnen-, Biomasse- und Windenergieanlagen acht Millionen Euro dafür bezahlt, dass der hergestellte Strom nicht in das Leitungsnetz eingespeist werden konnte. Acht Millionen Euro Ausgleichszahlungen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorschreibt und die via Ökoumlage auf uns Verbraucher umgelegt werden. Vor 14 Jahren wurden die deutschen Strommonopole aufgelöst. Damals bestimmte die Präambel des Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG), dass die Stromversorgung günstig, umweltfreundlich und sicher sei. Heute gelten diese drei Attribute wohl kaum noch.“ Umweltfreundlich? Ja, zum Teil. Günstig? Bis Ende des Jahrzehnts wird der Kilowattpreis bei rund 30 Cent liegen! Sicher? In Deutschland gibt es noch 12 betriebsfähige Atomkraftwerke, neun ausländische AKW liegen im näheren Bereich unserer Landesgrenze. Ganz schön sicher, oder???

 

Kostenexplosion beim Ökostrom

 

Ich frage mich immer öfter,  was uns Deutschen der Ausbau der erneuerbaren Energien wert ist. Die Ökoumlage* verteuert unsere Stromkosten im nächsten Jahr mit weiteren 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Die Ökoumlage sorgt damit für ein echtes Gerechtigkeitsproblem. Hartz IV-Empfänger und andere Geringverdiener, die an der Grenze des Existenzminimums leben, bezahlen über die höhere Stromrechnung die Gewinne der Bürger, die sich eine Solaranlage auf dem Dach ihres eigenen Hauses leisten können. Und diese Förderpolitik der schwarz-gelben Strompreistreiber muss auch noch knapp 20 Jahre lang finanziert werden, diese Förderung ist im EEG gesetzlich verankert. Dazu kommen rund 28 Milliarden Euro, die der Ausbau von 4.500 Kilometern Übertragungsnetz mit sich bringt wird, damit die ohnehin hoch geförderten Off-Shore-Windparks ihre Energie in die Leitungsnetze einspeisen können. Ohne ein vernünftiges Umdenken, wird die Energiewende in einer kostenintensiven Sackgasse enden und Strom so teuer werden, dass Deutschland noch mehr Atomstrom aus dem benachbarten Ausland einkaufen wird. Da frage ich mich, ob man überhaupt noch von einem Strommarkt sprechen kann, wenn ein Viertel des Stroms mit Milliardensummen von den Verbrauchern, also von Ihnen und mir gestützt werden muss. Die Unternehmensberatung McKinsey prophezeit insgesamt rund 175 Milliarden Euro Kosten für Ökostrom bis zum Jahr 2020.

 

Die schwarzgelbe Kostenrechnung: Wer mehr braucht, zahlt weniger

 

Der Strompreis darf nicht zur existenziellen Bedrohung für die viele Deutsche werden. Die Energiewende wird nach dem Motto ‚Koste es, was es wolle’ weiterbetrieben, die gerechte Verteilung der Kosten haben die schwarz-gelben Energiearchitekten jedoch zu Gunsten der Industrie ausgeklammert. Wer kann diese Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe nachvollziehen? Wer die Entschädigungszahlungen für nicht eingespeisten Strom. Kosten, die dem Energiepreis ebenfalls aufgerechnet und – Überraschung – auf uns Verbraucher umgelegt werden.

 

Wie unsinnig das EEG in weiten Teilen ist, zeigt eine ganz einfache Rechnung:

 

Sonne und Wind, so sagen es uns die vermeintlichen Regierungsexperten ganz offiziell, senken die Einkaufspreise für Strom. Dieser positive Effekt der Ökoenergie kommt aber  nicht bei uns an. Das Gegenteil ist der Fall: Sinkt der Einkaufspreis für Ökostrom, steigen die Kosten für die Förderung, weil die Differenz zum gesetzlich verankerten Vergütungssatz wächst. Und diese Differenz muss auch jemand bezahlen. Wissen Sie schon wer? Wäre die Regierung das Management eines Unternehmens, man würde es ohne Abfindung nach Hause schicken.„Aber wenigstens für das Jahr 2014 werden die vermeintlichen Energieexperten der Regierungskoalition eine sinkende Umlage ganz stolz bekannt geben… Denn schließlich ist im Jahr 2013 Bundestagswahl. Und da will man die Unwissenheit doch für den Fang von Wählerstimmen nutzen.

*Betreiber von Wind- und Solarparks oder Biogasanlagen bekommen auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungen je Kilowattstunde. Für die Zahlungen verantwortlich sind die vier Betreiber der Stromautobahnen. Sie berechnen auf Basis der installierten Anlagen und der erwarteten Stromproduktion die Umlage. Die Bürger müssen die Differenz zahlen zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und dem Vergütungssatz.

Na dann...

So ihr Lieben unbekannten Blogger,

nachdem schon wieder ein paar Tage vergangen sind, seit ich mich endlich einmal für einen Blog entschieden habe, wollte ich schnell nur ein paar Zeilen schreiben, damit man sehen kann, dass ich die Welt demnächst auch tatsächlich mit meinen Meinungen, Ansichten, mit meiner Kritik und mit meinem Lob belästigen will. Es gibt so viele Dinge, über die ich mir Gedanken mache, soviel Ungerechtigkeit und soviel sinnlose - nein - besser bescheuerte Politik bei uns und überall, dass ich hoffe mir mit dem "Von-Der-Seele-Schreiben" das Leben etwas erleichtern zu können.

Also - ich freu mich auf rege Konversation, Diskussion, Kritik und überhaupt.


Der Patriokrat