Wenn man über den seit 1. Januar 2013 gültigen Rundfunkbeitrag diskutieren möchte, sollte man das wissen.

Wer und was sind ARD und ZDF?

Eine ausgewogene, unabhängige und freie Berichterstattung ist ein wesentliches Merkmal einer Demokratie. Die Medien sind daher ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland sind in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefasst, der ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands). Diese Gemeinschaft umfasst neun Landesrundfunkanstalten und hat insgesamt rund 23.000 Mitarbeiter. Allein die ARD veranstaltet elf Fernsehprogramme, 55 Hörfunkprogramme, verfügt über 16 Orchester und acht Chöre. Rund 100 Fernseh- und Hörfunkkorrespondenten der ARD sind ständig an 30 Orten der Welt präsent.

Das ZDF, das Zweite Deutsche Fernsehen startete am 1. April 1963. Heute verfügt der Sender über 16 Inlandsstudios, eines in jeder Landeshauptstadt. Zusammen mit der ARD und allen 16 deutschen Ländern trägt das ZDF die öffentlich-rechtliche Körperschaft Deutschlandradio (DLR) mit seinen drei nationalen Hörfunkprogrammen Deutschlandradio Kultur, Deutschlandfunk und DRadio Wissen. Das ZDF beteiligt sich an 3sat, Phoenix, ARTE, und mit der ARD zusammen am Kinderkanal KiKA. Dazu gehören die Programme aus dem Digitalpaket (ZDFinfo, ZDFneo, ZDFkultur) und die ehemaligen Programme von ZDFvision (ZDFdokukanal, ZDFtheaterkanal, ZDFinfokanal).

 

 Brauchen wir den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk?

 

Die Antwort könnten wir nun auf ein schlichtes „Nein“ beschränken. Allerdings werden sich viele die Frage stellen, was dann aus dem so schöngeredeten Programm der Öffentlich-Rechtlichen wird. Dem Niveau, der unabhängigen und kritischen Berichterstattung und dem Bildungsauftrag, den die Öffentlich-Rechtlichen erfüllen müssen? Auch hier könnten wir schlicht sagen: „Es würde nicht schlechter werden.“ Die Lobeshymnen, die Lobbyisten und interne Profiteuer gern über ARD, ZDF und Deutschlandradio samt allen angeschlossenen Sendeanstalten singen, sind nur Eigenlob. Denn alles, was in den Rundfunkstaatsverträgen geregelt ist, ließe sich auch ohne einen einzigen Cent Rundfunkbeitrag bewerkstelligen. Man müsste dazu nur einen lizenzierten Wettbewerb für die privaten Fernsehsender schaffen. Privatanbieter würden mit wesentlich geringeren Kosten das gleiche, wenn nicht sogar bessere Angebot an Nachrichten, Politik, Sport, Kultur, Wirtschaft und Unterhaltung bieten können – man müsste die entsprechenden Vorschriften nur in den Sendelizenzen festschreiben. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender nach den Regeln der freien Wirtschaft agieren müssten, also für Bilanzklarheit sorgen müssten, würden sie längst nicht mehr existieren. Und wenn es in der Bundesrepublik Deutschland unbedingt öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss, dann bitte ohne Gebühren, transparent und verfassungskonform.

 

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk – Unabhängig?

Nicht alles der Öffentlich-Rechtlichen ist der Öffentlichkeit recht

 

Würde es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland nicht geben, niemand hätte ernsthaftes Interesse, ihn einzuführen. Welcher vernünftige Mensch würde wohl mit Medienvertretern einen Staatsvertrag abschließen? Wer würde wollen, dass Medienkonzerne zu Institutionen mutieren, denen das Recht eingeräumt wird, von allen Bürgern einen Zwangsbeitrag kassieren zu dürfen?

 

Wie, worüber und wann was ganz „unabhängig und interessenfrei“ berichtet wird, liegt letztlich in den Händen der Intendanten. Intendanten werden vom Rundfunkrat gewählt und eingesetzt, der sich wiederum aus Mitgliedern verschiedener Organisationen, zumeist vertreten durch Funktionäre und politischen Organisationen zusammensetzt. Dass der Intendant gegen den Rundfunkrat und damit gegen die Interessen seiner Funktionäre oder Parteifreunden agieren würde, ist also in etwa so unwahrscheinlich wie eine Schwangerschaft des Papstes. Der Intendant schlägt dann den Chefredakteur vor, der wiederum seinen Redakteuren die Linie der Berichterstattung vorgibt. Klingt bis dahin nicht sehr unabhängig, ist es auch nicht.

 

Wie kann man z. B. die hohe Medienpräsenz der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der LINKEN, Sarah Wagenknecht, im MDR und anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten erklären? Blickt man auf die MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille und kennt man ihre Vergangenheit, in der sie „aus Überzeugung“ in die SED eingetreten ist, wird die überproportionale Talk-Show-Präsenz Wagenknechts schon deutlicher. Diese Präsenz ist nicht nur auf den MDR begrenzt, sondern umfasst die meisten öffentlich-rechtlichen Landesanstalten mit ihren politischen Talk-Shows.

 

Sarah Wagenknecht ist aber nicht die einzige aus dem linken Lager, die – vielleicht auch wegen ihrer Optik – eine hohe öffentlich-rechtliche Medienpräsenz genießt. Jutta Ditfurth, gebürtige Fränkin, die 1991 aus Protest gegen den politischen Kurs der Grünen die Partei verlies, initiierte mit der Ökologischen Linken die Gründung einer ökosozialistischen Partei (ÖkoLinX-Antirassistische Liste), die über den Status einer Kleinpartei aber nicht hinauskommt. Dennoch hat sie eine enorme Medienpräsenz bei den Öffentlich-Rechtlichen. Auftritte in Wetten,dass…? (ZDF) und Leute (SWR), fünfmal Gast bei der ARD-Sendung Hart aber fair, Auftritte bei ZDF-„Oberlehrerin“ Maybritt Illner, bei ARD-„Gallionsfigur“ Sandra Maischberger, Anne Will (ARD), Markus Lanz (ZDF), Frank Plasberg (WDR)… Hat es etwa einen politischen Grund, warum die Programm-Taste für die ARD ganz LINKS auf der Fernbedienung zu finden ist?

 

 

Wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk unsere „Beiträge“ verschleudert

 

Geheimsache „Gehälter“

 

Dass der Rundfunkbeitrag an und für sich nicht nötig wäre, haben wir an anderer Stelle schon erörtert. Nun stellt sich die Frage, was mit dem Geld – und wir sprechen hier von einem öffentlich-rechtlichen Jahresbudget von rund 8 Milliarden Euro – passiert. Einen umfassenden Einblick zu gewinnen, ist schier unmöglich. Der Raum für Mutmaßungen ist sehr groß, da die Öffentlich-Rechtlichen beharrlich schweigen, wenn es darum geht, was „Top-TV-Gesichter“ wie Claus Kleber, Günther Jauch, Maybrit Illner oder Tom Buhrow verdienen. Die Flanke, die die Sender durch ihre Geheimniskrämerei bieten, stellt eine einladende Angriffsfläche dar. Das hat sich mittlerweile auch bei den etablierten Parteien herumgesprochen und plötzlich fordern Mandatsträger aller Couleur mehr Transparenz.

 

Das Lohnabstandsgebot

 

Nach dem großen öffentlichen Druck, haben auch die Sender die Intendanten-Gehälter offen gelegt. Von 207.000 Euro für Erik Bettermann (Auslandssender Deutsche Welle) über 297.000 Euro für Jan Metzger (Radio Bremen) und 308.000 Euro für Monika Piel (WDR) bis zu Spitzenverdiener Thomas Gruber. Gruber bekam als Intendant des Bayerischen Rundfunks (bis Februar 2011) jährlich 310.000 Euro. Diese Zahlen stammen aus 2010 und man dürfte also kaum falsch liegen, wenn man von einem Jahresgehalt von +/- 300.000 Euro ausgeht. Bei Behörden gilt das Lohnabstandsgebot. Wenn der Amtsleiter etwa 10.000 Euro im Monat verdient und der Pförtner der Behörde 1.500 Euro im Monat, so ist das eine akzeptable Spanne. Die Öffentlich-Rechtlichen sind, wie es der Name sagt, eine Öffentlich-Rechtliche Körperschaft, dessen Träger der Staat ist. Nun könnte man diese Körperschaft durchaus mit einer Behörde vergleichen, nicht aber, wenn es um das Lohnabstandsgebot geht. Hier verdient der Pförtner wahrscheinlich auch nur 1.500 Euro im Monat, der Intendant, den der Pförtner freundlich grüßt, 25.000 Euro. Eine angemessene Spanne?

 

Keine umfassende Finanzkontrolle

 

Die Öffentlich-Rechtlichen haben keine Konkurrenz zu fürchten. Mit ihren outgesourcten Privatfirmen schaffen sie es immer wieder sich jeglicher öffentlicher Finanzkontrolle zu entziehen. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem kostete im vergangenen Jahr 7,5 Milliarden Euro. Diese Einnahmen liegen meilenweit vor den Erlösen, die die Privatsender mit ihren Werbeeinahmen generieren. Neben den astronomischen Gehältern für Intendanten, Moderatoren und andere hochbezahlte Persönlichkeiten, verschlingen die Spartensender sehr viel Geld.

 

Finanzgrab „Spartensender“

 

ARD und ZDF haben zusammen 22 Programme, die 24 Stunden senden. Dazukommen neun dritte Programme sowie ARTE, Phoenix, Bayern Alpha, KiKA und 3sat. Damit endet die Liste aber nicht, denn die Digitalkanäle (die wir an anderer Stelle schon aufgeführt haben) kommen noch dazu. Die Öffentlich-Rechtlichen rechtfertigen diese „Programmvielfalt“ mit dem Angebot, das sie laut Rundfunkstaatsvertrag bieten müssen. Dieses Argument greift in der Realität aber nicht wirklich. In den meisten dritten Programmen laufen alte TATORT-Sendungen und alte Spielfilme werden zwischen ihnen hin- und hergereicht. In den kleinen Bundesländern Saarland und Bremen wird ebenfalls ein Vollprogramm geboten, das hohe Kosten verschlingt. Und die Digitalkanäle? Auch hier laufen rund 80 % Wiederholungen. Reportagen über mongolische Pferde oder Leben auf dem Mars, die bei ARTE laufen, kann der Zuschauer – zeitlich versetzt – auch bei 3sat, Phoenix oder ZDFinfo sehen.

 

Landesanstalten am „Finanz-Tropf“

 

Millionen versickern bei den Öffentlich-Rechtlichen jedes Jahr in Subventionen. So bekommt Radio Bremen für das Jahr 2013 ein Überbrückungsdarlehen von rund vier Millionen Euro. Die ARD überweist Jahr für Jahr über 26 Millionen Euro an die Fernsehmacher an der Weser. Das Programm, das dafür von den Bremern geliefert wird, entspricht dem minimalen Pflichtanteil. An der Programmzeit der ARD waren das im Jahr 2011 ganze 0,75 Prozent!

 

Die Millionen, die es nicht geben dürfte

 

In Deutschland gibt es, so das statistische Bundesamt, rund 40 Millionen Privathaushalte. Knapp 4 % davon besitzen keinen Fernseher, das sind 1,6 Millionen. Der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro im Monat auf das Jahr gerechnet ergibt 215,76 Euro. Wenn 1,6 Millionen Haushalte 215,76 Euro im Jahr für Fernsehen und Radio bezahlen, obwohl sie keine Empfangsgeräte besitzen, entspricht das einem Jahresbetrag von

343 Milliarden Euro.

 

343 Milliarden Euro, die – genauso genommen – zu Unrecht kassiert werden.

 

 

Superbudget: Sport

 

Die Gelder, die für Rechte bedeutender Sportübertragungen bezahlt werden, gehen in den dreistelligen Millionen-Bereich. Dafür verfrachten die Öffentlich-Rechtlichen massenweise Mitarbeiter in die Austragungsländer. Bei den Olympischen Sommerspielen 2012 in London nahmen 392 deutsche Athleten teil. ARD und ZDF schickten, als Rechteinhaber gut 500 Mitarbeiter auf die Insel. Bei sportlichen Großereignissen ist es keine Seltenheit, dass mehr öffentlich-rechtlichen Mitarbeiter als Akteure aus dem eigenen Land vor Ort sind.  Die Budgets von ARD und ZDF sind so hoch, dass bei der Vergabe von TV-Rechten für Sportevents die Privatsender keine Chance haben. Für das Jahr 2012 forderten ARD und ZDF eine Etaterhöhung von 1,47 Milliarden Euro. Die BILD-Zeitung berichtete, dass ARD und ZDF für die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien 2014 rund 210 Millionen für TV-Rechte einplanen, dazu kommen 30 Millionen Euro für die Produktion. Die Summen für die Olympischen Spiele werden sicherlich nicht viel geringer sein. Der „Spiegel“ sprach von einem ARD-ZDF-Sportetat für Rechte von 1,03 Milliarden für die Gebührenperiode 2009 bis 2012.

 

Superbudget: Stars

 

Den Goldmedaillenrang dürfte sich die Abteilung „Sport“ mit der Abteilung „Stars“ teilen. Wer gute Einschaltquoten will, braucht populäre Gesichter, ganz gleich ob hinter dem Schädelknochen noch etwas zu finden ist, oder nicht. Der Versuch den RTL und Pro Sieben Lieblingsfarbigen Stylingspezialisten Bruce Darnell in das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu bringen, brachte „Drama-Bruce“ eine Million Euro Gage; die Sendung aber floppte in kürzester Zeit. Das gleiche geschah mit Thomas Gottschalks Vorabend-Talk in der ARD. Nur dass Thomas’ Gage wohl etwas höher lag. Der „öffentlich-rechtlich-private-Wendehals“ Harald Schmidt wurde mit einem Produktionsvolumen von neun Millionen Euro von Sat1 hin zur ARD gelockt. Topverdiener ist allerdings der Vorzeige-Saubermann Günther Jauch. Seine Sonntagabend-Prime-Time-Talkshow hat ein Produktionsvolumen von 10,5 Millionen Euro.

 

 

Politik- statt Energiewende

Ist die Energiewende ökologischer Unsinn? – Wie regenerative Energien die deutsche Wirtschaft degenerieren

 

Die deutsche Wirtschaft beurteilt die Energiewende für die Wettbewerbsfähigkeit über alle Branchen und Regionen hinweg als negativ. Immer mehr produzierende Betriebe planen die Verlegung der Produktion ins energie- und lohngünstigere Ausland. Doch dort wird unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen produziert. Statt der lobbyistischen und teueren Energiewende brauchen wir dringend die Politikwende.

Produzierende Betriebe, die heutzutage wettbewerbsfähig bleiben wollen, haben es in Deutschland – und ganz speziell in Ostdeutschland – sehr schwer. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende treibt die Herstellungskosten in die Höhe. Der Handlungsspielraum für Unternehmen begrenzt sich auf zwei wesentliche Faktoren: Billiger produzieren und Kosten sparen. Damit die Energiewende der deutschen Wirtschaft langfristig nicht den „Stecker ziehen“ wird, stehen die Urheber dieser arglosen Energiepolitik vor zahlreichen Herausforderungen. Nicht alle Experten beurteilen die Energiewende als positiv in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Das Argument, dass die Energiewende generell gut für Klima und Umwelt ist, muss also dringend hinterfragt werden.

Hüben Hui - Drüben zwar Pfui, aber viel billiger

Schon jetzt sind viele deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb kaum mehr wettbewerbsfähig, da sie wesentlich höhere Kosten kalkulieren müssen, als unsere Nachbarn. Tendenz: steigend. Auch ostdeutsche Betriebe, die durch die stetig steigenden Energiepreise immer weniger konkurrenzfähig sind, überlegen sich, ob sie ihre Produktion nicht ins Ausland verlegen. In Osteuropa ist Energie viel billiger. In Bulgarien und Estland kostet die Kilowattstunde Strom zwischen 8,30 und 9,95 Cent, in Rumänien 11 und in Polen 15,87 Cent. Natürlich gibt es gerade für ostdeutsche Unternehmen die Überlegung die Produktion beispielsweise nach Polen zu verlagern. Dort steht aber mit dem weltgrößten Braunkohlekraftwerk Belchatów nach zwei Südkoreanischen und einem Taiwanesischen Kraftwerk der viertgrößte CO2-Sünder der Welt mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von jährlich rund 30,5 Milliarden Tonnen.

Die 17 Energiewenden Deutschlands

 

Das größte Problem bei der Energiewende ist eindeutig die Planlosigkeit derer, die sie bestimmt hat und durchführen will. Im Norden Deutschlands hat man sich den Ausbau der Offshore-Energie auf die Fahnen geschrieben. Diese Energie soll in den Süden gebracht werden. Dazu muss aber das Leitungsnetz ausgebaut werden. Gerade im Süden der Republik wollen sich die Länder aber selbst, also autark, mit erneuerbaren Energien versorgen. Das heißt, der Exportstrom aus dem Norden wird keine Abnehmer finden, für ihn ist kein Platz im deutschen Stromnetz. Solange Deutschland weiterhin von Schwarz-Gelb regiert wird, wird es – meiner Ansicht nach –  keine koordinierten Länderpläne geben. Und ohne Koordination wird die Energiewende nicht gelingen, weil es in Wahrheit nicht eine, sondern 17 Energiewenden gibt. Eine vom Bund und 16 von den Ländern. Für mich ist das der eindeutige Beweis, dass es an einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept fehlt.

 

Das Problem heißt Effizienz – Politikwende statt Energiewende

 

In Deutschland sind nicht die Kohle- oder Gaskraftwerke das eigentliche Problem, sondern die Energieeffizienz in der Industrie. Fachleute sprechen davon, dass die deutschen Industriebetriebe rund die Hälfte der Energie sparen würden, wenn sie mit der neuesten Technik produzieren könnte. Die Industrie in Deutschland produziere aber noch so wie vor 20 Jahren. Der so genannte Erfolg der deutschen Energiewende wird mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr ‚seltsamer Weise’ noch kontroverser diskutiert. Auch wird lauthals erklärt, dass man ja die Förderung heruntergeschraubt hat. Verschwiegen wird allerdings, dass die Solaranlagen in den letzten drei Jahren um 50 Prozent billiger wurden. Der Solarboom in Deutschland hält weiter an und lässt die Energiepreise stetig steigen. Damit der deutschen Wirtschaft nicht das Licht ausgeht, brauchen wir eine Politikwende viel dringender als eine Energiewende.