Sag' nicht, was man nicht hören will. Sonst erklärt man dich für verrückt

Die Affäre Mollath – ein Whistleblower in der Psychiatrie

Nach Auffassung der Bundesverfassungsrichter saß Gustl Mollath verfassungswidrig in der Psychiatrie. Das höchste deutsche Gericht entsprach der Beschwerde des 56-Jährigen. Das Landgericht Bayreuth und das Oberlandesgericht Bamberg hätten ihre Entscheidungen nicht gut genug begründet. Der Fall Mollath ist aber auch ein Paradebeispiel für das Versagen der Politik.

Wer sich in Deutschland kritisch über die Justiz äußert, muss mit Konsequenzen rechnen. So musste es auch die Münchner Psychiaterin Hanna Ziegert erfahren, die nach einem Fernsehauftritt in der Sendung „Beckmann“ nun von der Staatsanwaltschaft München I wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde. In der Beckmann-Sendung vom 15. August 2013 ging es um den Fall Gustl Mollath. Die Fachärztin, die seit über 30 Jahren bundesweit forensisch-psychiatrische Gutachten erstellt hat, sagte darin unter anderem, dass die Auswahl eines Gutachters durch Staatsanwaltschaft und Gericht sich manchmal danach richte, welches Ergebnis hinsichtlich der Schuldfähigkeit der Auftraggeber wünscht. Peng! Das saß. Für soviel Mut gab es auch postwendend die Belohnung: eine Ablehnungsverfügung. Und die klebt nun der versierten Fachärztin in der Vita.

Das Bundesverfassungsgericht hat – und damit zurück zum Thema – festgestellt, dass Gustl Mollath verfassungswidrig in der Psychiatrie saß. Das ist eine deutliche Rüge für die bayerischen Richter. Offensichtlich haben sich die Gerichte damals keine große Mühe gegeben, als sie sich mit dem Schicksal Mollaths auseinandersetzen mussten. Vielleicht, aber das ist jetzt reine Verschwörungstheorie, gab es aber auch ganz andere Gründe, Mollath als geisteskrank zu erklären und so seinen Äußerungen die Glaubwürdigkeit zu rauben.

Der Ausgangspunkt des Falls Mollath war ein Strafurteil im August 2006. Vom Vorwurf der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung im Rahmen einer Auseinandersetzung mit seiner damaligen Frau wurde er als schuldunfähig freigesprochen. Lediglich die Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus wurde gerichtlich angeordnet. Mollath landete vor allem deshalb dort, weil er sich – so das Gericht – sehr merkwürdig verhielt. Er glaubte nämlich ernsthaft, dass seine Frau an einem riesigen Schwarzgeschäft von Geldverschiebungen in die Schweiz beteiligt war. Seine damalige Frau arbeitet bei der Hypo-Vereinsbank und ist tatsächlich öfter persönlich in die Schweiz gefahren um Kundengelder zu transportieren. Die Richter kam damals zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte eine gravierende psychische Erkrankung habe, vermutlich eine Psychose. Die Prognose für Mollaths Gesundung sei überdies sehr ungünstig, da vom Patienten keinerlei Krankheitseinsicht vorläge. Vielleicht deshalb, weil er gar nicht krank war?

 

Die Anzeigen, die Gustl Mollath gegen seine Ehefrau wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche erstattete, wurden seitens der Staatsanwaltschaft bis heute nie wirklich beachtet. Interessant wird die Geschichte aber im Jahr 2012, als ein Gutachten, das am 17. März 2003 von der Revisionsabteilung der betroffenen Hypo-Vereinsbank vorgelegt wurde, ans Licht der Öffentlichkeit kam. Darin heißt es sinngemäß, dass sich alle nachprüfbaren Behauptungen des Herrn Mollath als zutreffend herausgestellt hatten. Die Behauptungen, die Gustl Mollath schon damals vortrug, damit aber als „geisteskrank“ abgestempelt wurde. Bei Mollath habe sich ein in mehreren Bereichen paranoides Gedankensystem entwickelt.

Dass das besagte Gutachten Justitzministerin Beate Merk (CSU) schon seit mehreren Monaten vorlag und nicht beachtet wurde, ist schon ein Skandal. Gustl Mollath hätte also, bei sofortigem politischem Handeln, viel früher freigelassen werden müssen. Irgendwie erinnert diese – meiner Ansicht nach – bewusst manipulierte Geschichte an die Machenschaften kommunistischer und sozialistischer Diktaturen. Wer etwas weiß, das er nicht wissen darf, wird mundtot gemacht, indem man ihn für geisteskrank erklärt und wegsperrt. Anwalt Michael Kleine-Cosack spricht deshalb im Bezug auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts von einer „Ohrfeige“ für Justizministerin Merk. Irgendwie ein schöner Gedanke. Aber Vorsicht: Wer eine Ministerin ohrfeigt, könnte – zumindest von einigen bayerischen Gericht – zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verdonnert werden. Ganz gleich, ob sie die „Watsch’n“ verdient hätte, oder nicht.

Danke, dass Sie bereits mitzahlen - ob Sie wollen, oder nicht!

Der letzte Akt hat begonnen: Deutschland vor dem Finanzkollaps

Oktober 2013. Der Vorhang für den letzten Akt des Finanzkollaps’ ist gefallen. Mit letzter Kraft versucht die wieder amtierende Merkelsche Regierung das eitle Europrojekt zu erhalten, die Banken und ruinöse Mitgliedsstaaten zu retten. Und das alles mit Ihrem und meinem Geld. Richtig gelesen: Sie zahlen bereits. Stück für Stück läuft in der Republik ein Enteignungsprozess. Wer genau hinschaut, erkennt die Zeichen klar und deutlich.

Immer wieder stellen sich viele Deutsche die Frage, wer eigentlich Schuld am Euro und an dessen wirtschaftlichem Dilemma hat. Viele schöne und abenteuerliche Verschwörungstheorien kursieren im Internet. Zum Beispiel die von der gewollten Simulation einer wirtschaftlichen Konvergenz, in der man es schwachen Staaten ermögliche sich hoffnungslos zu verschulden um sie sich dann „ohne einen Schuss“ einverleiben zu können. Sehr schön ist auch die Theorie, dass die USA Interesse an den angeblich gewaltigen Vorräten an Öl und Gas in Griechenland haben. Mit aller Macht habe daher Papandreou den Bruch Griechenlands mit Europa herbeiführen müssen, damit man dann die Rohstoffe teuer nach Amerika verkaufen könne.

Wer wie viel Schuld an der Misere hat, ist letztlich egal. Fest steht: Deutschland steht unmittelbar vor dem Finanzkollaps und die Vorzeichen zeigen dieses deutlich. Warum wohl, glauben Sie, werden Sie intensiv überwacht? Warum sollen Sie Ihr Geld auf das Konto bringen und keine Sachwerte kaufen? Warum manipulieren die Banken und die Regierung wohl die Märkte? Warum wohl will die Europäische Union die deutsche Einlagensicherung plündern? Warum wird das Bargeld in der EU schrittweise abgeschafft?

10.860.000.000.000,- Euro für die Räuberbanden der EU-Finanzelite

Mal ehrlich…haben Sie die Zahl in der Überschrift auch von rechts nach links nach Einheiten sortiert? Und wenn Sie alles richtig gemacht haben, dann kommen Sie auf 10,86 Billionen Euro. Das ist die Summe, die auf Privat- und Firmenkonten in der Eurozone liegt.* Und das ist die einzige Quelle für die Plünderbanden der Finanzmachteliten Europas mit der sie marode Banken retten können. Dass der gesamte Bankensektor ins Wanken geraten ist, weiß der geneigte Leser. Mit zwei massiven Problemen haben die Banken dieser Welt zu kämpfen. Das Eigenkapital ist zu niedrig und sie halten ominöse Geschäfte in ihren Bilanzen, die bei Fälligkeit die sofortige Pleite des Instituts nach sich ziehen – Beispiel: Credit Default Swaps. Allein diese „Tauschgeschäfte“ machen weltweit 638 Billionen US-Dollar aus. Europäische Banken haben den Vorteil, dass sie gerettet werden – koste es, was es wolle. Die Rettung ist garantiert. Natürlich auch mit Ihrem Geld.

*(Quelle: Eurostat, Bloomberg, Goldman Sachs)

Der letzte zahlt die Zeche und macht das Licht aus

Deutschland ist in der EU das letzte Land mit Finanzreserven. Allerdings werden wir auch diese nicht mehr lange haben, denn Brüssel plant ganz offiziell die Einlagensicherung Deutschlands zu plündern. Einlagensicherung ist ein Wort, das an und für sich erstmal gar nicht so gefährlich klingt. Genaugenommen aber sichert sie die Einlagen, die die Menschen erwirtschaftet und gespart haben. Das Geld eben, das Sie zur Bank gebracht haben. Geld, das Sie für Ihre Kinder und Enkel angelegt haben, sich für ein Eigenheim oder einen neuen Wagen zurückgelegt haben. Oder mit dem Sie sich in der Rentenzeit Ihre Existenz sichern wollten. Über die Einlagensicherung aus Deutschland freuen sich unsere EU-Partner besonders. Dank der europäischen Bankenunion, der Wolfgang Schäuble am 13. Mai 2013 zugestimmt hat, zahlen wir nun auch für andere europäische Banken. Danke, Herr Schäuble.

Die Enteignung offenbart sich im Bargeldverbot und in der Schnüffelaffäre

Das ist aber gemein und unerhört – so der Tenor aus Berlin, als es um die NSA-Affäre ging. Stück für Stück kamen immer mehr Geheimdienste ans Licht, die deutsche Wirtschafts- und Privatdaten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung einsehen und speichern. Berlin ist empört. Zumindest nach Außen. Denn die deutschen Behörden profitieren von diesen Daten der Amis. Schließlich haben sie so auch Zugang zu Ihren Kontodaten. Und mit Kontodaten sind nicht nur Kontonummer und Kontostand gemeint, sondern eben auch Passwörter und Zahlenkombinationen für Onlinekonten. Der Staat könnte also Abbuchungen von Ihrem Konto veranlassen und vor allem: im Notfall einen Banken-Run sofort im Keim ersticken! Glauben Sie nicht? Am 21. März 2013 hat der Bundestag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die z. B. alle Internet-Anbieter verpflichtet, auf Anfrage Passwörter und PIN-Codes für E-Mail-Konten und Online-Banking Preis zu geben. Große Anbieter müssen den Behörden sogar eine Schnittstelle zur Verfügung stellen, die es ermöglicht ALLE Bürger flächendeckend und vollautomatisch zu überwachen. Die Stasi der DDR hat von solchen Möglichkeiten nur geträumt!

Wie passt es hier doch ins Bild, dass die Machteliten Europas immer lauter ein Bargeldverbot fordern. Natürlich angeblich auch nur zu Ihrem Schutz und zum Schutz vor Terrorismus und Kriminalität. Bargeld, das nicht auf der Bank liegt, bringt Sicherheit für den Sparer. Da immer mehr Menschen Bargeld bunkern, macht es der Staat dem Bürger immer schwerer dieses auch wieder in Umlauf zu bringen. Große Summen bar zu bezahlen, wird immer schwieriger. Warum wohl? Politiker mögen es nicht, wenn Sie Ihr Geld zuhause haben, denn dann können sie es nicht für ihre Rettungsorgien verwenden. Und Banker möchten Ihr Geld auf dem Konto, damit sie es für riskante Finanzgeschäfte verwenden können.

Kein Bankenstresstest 2013 in der EU

Wir stehen schon kurz vor dem Kollaps in der EU. In Brüssel und Berlin ist das auch weitreichend bekannt. Der für dieses Jahr geplante Stresstest für europäische Banken wurde auf 2014 verschoben. Gut, der Zustand der Banken ist – so glaube ich – wesentlich schlechter, als es immer kommuniziert wird. Das wissen die Damen und Herren in den Schaltzentralen der EU auch. Und deshalb versucht man diesen Zustand erst gar nicht mehr zu kaschieren, wie man das früher immer getan hat. Erinnern Sie sich? Zypriotische Banken im Stresstest? Das war im Juli 2011. Das Urteil der Europäischen Banken-Aufsichtbehörde und der Europäischen Zentralbank damals: „Alle Banken des Landes (Anmerk. d. Verf.Zypern) in guter Verfassung“. Acht Monate später brach der Bankensektor Zyperns zusammen, Sparer wurden enteignet.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis uns Deutsche das gleiche Schicksal blüht. Der Zusammenbruch ist unausweichlich, solange in Berlin die Heerschar der „alten Politikintreganten“ herrscht. Also: Wer kann, sollte sein Bargeld von der Bank abheben und am besten noch in eine Fremdwährung tauschen. Denn das Blaue, das Regierung und Banken uns vom Himmel versprechen, ist in Wirklichkeit rabenschwarz.

DDR 2.0 – Überwachung der Steuerzahler durch Schnüffelsoftware?

15. August 2013. Die Steuersoftware ELSTER steht im Verdacht einen Trojaner zu enthalten, der jeden Rechner in höchst offizieller Mission ausschnüffelt. Wer – so frage ich mich – überwacht diese fiskalische Überwachung? Ist eine unabhängige Untersuchung, ob die Software tatsächlich den geltenden Datenschutzrichtlinien entspricht nicht dringend überfällig?

Dass moderne elektronische Methoden zur Überwachung von Ländern, Gruppen, Menschen und einzelnen Personen eingesetzt werden, ist nicht neu. Dass nun aber auch die Steuersoftware ELSTER im Verdacht steht, mehr als nur die Steuerdaten der Nutzer zu übermitteln, ist schockierend. Wird hier möglicher Weise das Bankengeheimnis verletzt? Das gibt es schon seit April 2005 nicht mehr. Damals erhielten die Sozial- und Finanzbehörden den vollen Zugriff auf die Datensammlung des Bundeszentralamts für Steuern. Und dort steht genau, wer welches Konto mit welchem Stand bei welchem Institut besitzt.

Das Kuckucksei im ELSTER-Nest?

Die Steuersoftware ELSTER, die sich jedermann gratis im Internet herunterladen kann, soll – so britische und französische Geheimdienste – die Computer der Bürger und Firmen ausspionieren. Franzosen und Briten, die in Deutschland arbeiten und hier Steuern bezahlen müssen, würden von ihren Heimatstaaten eindringlich gewarnt werden, diese Software zu nutzen. Immer wieder tauchten auch in Deutschland Warnungen von verschiedenen Computer-Clubs und Fachzeitschriften aber auch von der Stiftung Warentest auf. Der direkte Download aus dem Internet sei gefährlich, da man die tatsächliche Quelle nicht kenne und bei den regelmäßigen Updates, die ELSTER vornimmt, gebe es enorme Sicherheitslücken. Britische Geheimdienste äußerten sich, dass diese Schreckschüsse ganz bewusst öffentlich gemacht wurden. Und das ist durchaus schlüssig. Denn nach einer gesteuerten Kampagne würden die Nutzer nun glauben, dass die Software <sicher> gemacht wurde. Und zwar so sicher, dass es für mich sicher ist, dass die Daten auf den Rechnern nicht mehr sicher sind.

Wer überwacht die Überwachung?

 Wie sehr deutsche Staatsbürger schon heute von ihren gewählten „Volksvertretern“ und deren Organen überwacht werden, ist hinreichend bekannt und Dank NSA-Affäre endlich auch ein Thema in den Medien. In absehbarer Zeit soll nun die Abgabe der Steuererklärungen nur noch elektronisch möglich sein. Für Unternehmer, die ihre fiskalischen Angelegenheiten ohne fachliche Hilfe erledigen, gilt dies schon seit Beginn dieses Jahres. Es muss dringend von einem unabhängigen Institut geprüft werden, was die Software ELSTER in den Rechnern der Bürger tatsächlich macht. Ich empfehle jedem Steuerbürger ELSTER zu boykottieren, solange dies noch möglich ist. Das sind auch die Empfehlungen der britischen und französischen Geheimdienste. Die befürworten das handschriftliche Ausfüllen der beim Finanzamt abgeholten Formulare. Übrigens hat der russische Geheimdienst Mitte Juli Schreibmaschinen bestellt, so die russische Zeitung Iswestija. Und gerade die werden wohl wissen, dass jede Form der elektronischen Kommunikation anfällig für Spionageattacken ist.

Wie lange lässt sich der Bürger diese Freiheitsberaubung noch gefallen?

Es ist unerträglich, wie gläsern die Bürger in Deutschland schon geworden sind. Diese Transparenz, die die Regierung ihren Bürgern klammheimlich injiziert, kann mit unserer freiheitlich demokratischen Verfassung nicht kompatibel sein. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der nächsten Bundestagswahl im September genau überlegen, ob die etablierten Parteien vertrauenswürdig sind, bzw. es jemals waren. Es wird höchste Zeit für eine neue Generation von Politikern. Volksvertreter, die ihrem Namen Ehre und ihre tatsächliche Aufgabe machen: Die Interessen des Volkes vertreten. Nicht die von Merkel & Co. und deren lobbyistischer Interessenmafia.

Wenn man über den seit 1. Januar 2013 gültigen Rundfunkbeitrag diskutieren möchte, sollte man das wissen.

Wer und was sind ARD und ZDF?

Eine ausgewogene, unabhängige und freie Berichterstattung ist ein wesentliches Merkmal einer Demokratie. Die Medien sind daher ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland sind in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefasst, der ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands). Diese Gemeinschaft umfasst neun Landesrundfunkanstalten und hat insgesamt rund 23.000 Mitarbeiter. Allein die ARD veranstaltet elf Fernsehprogramme, 55 Hörfunkprogramme, verfügt über 16 Orchester und acht Chöre. Rund 100 Fernseh- und Hörfunkkorrespondenten der ARD sind ständig an 30 Orten der Welt präsent.

Das ZDF, das Zweite Deutsche Fernsehen startete am 1. April 1963. Heute verfügt der Sender über 16 Inlandsstudios, eines in jeder Landeshauptstadt. Zusammen mit der ARD und allen 16 deutschen Ländern trägt das ZDF die öffentlich-rechtliche Körperschaft Deutschlandradio (DLR) mit seinen drei nationalen Hörfunkprogrammen Deutschlandradio Kultur, Deutschlandfunk und DRadio Wissen. Das ZDF beteiligt sich an 3sat, Phoenix, ARTE, und mit der ARD zusammen am Kinderkanal KiKA. Dazu gehören die Programme aus dem Digitalpaket (ZDFinfo, ZDFneo, ZDFkultur) und die ehemaligen Programme von ZDFvision (ZDFdokukanal, ZDFtheaterkanal, ZDFinfokanal).

 

 Brauchen wir den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk?

 

Die Antwort könnten wir nun auf ein schlichtes „Nein“ beschränken. Allerdings werden sich viele die Frage stellen, was dann aus dem so schöngeredeten Programm der Öffentlich-Rechtlichen wird. Dem Niveau, der unabhängigen und kritischen Berichterstattung und dem Bildungsauftrag, den die Öffentlich-Rechtlichen erfüllen müssen? Auch hier könnten wir schlicht sagen: „Es würde nicht schlechter werden.“ Die Lobeshymnen, die Lobbyisten und interne Profiteuer gern über ARD, ZDF und Deutschlandradio samt allen angeschlossenen Sendeanstalten singen, sind nur Eigenlob. Denn alles, was in den Rundfunkstaatsverträgen geregelt ist, ließe sich auch ohne einen einzigen Cent Rundfunkbeitrag bewerkstelligen. Man müsste dazu nur einen lizenzierten Wettbewerb für die privaten Fernsehsender schaffen. Privatanbieter würden mit wesentlich geringeren Kosten das gleiche, wenn nicht sogar bessere Angebot an Nachrichten, Politik, Sport, Kultur, Wirtschaft und Unterhaltung bieten können – man müsste die entsprechenden Vorschriften nur in den Sendelizenzen festschreiben. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender nach den Regeln der freien Wirtschaft agieren müssten, also für Bilanzklarheit sorgen müssten, würden sie längst nicht mehr existieren. Und wenn es in der Bundesrepublik Deutschland unbedingt öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss, dann bitte ohne Gebühren, transparent und verfassungskonform.

 

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk – Unabhängig?

Nicht alles der Öffentlich-Rechtlichen ist der Öffentlichkeit recht

 

Würde es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland nicht geben, niemand hätte ernsthaftes Interesse, ihn einzuführen. Welcher vernünftige Mensch würde wohl mit Medienvertretern einen Staatsvertrag abschließen? Wer würde wollen, dass Medienkonzerne zu Institutionen mutieren, denen das Recht eingeräumt wird, von allen Bürgern einen Zwangsbeitrag kassieren zu dürfen?

 

Wie, worüber und wann was ganz „unabhängig und interessenfrei“ berichtet wird, liegt letztlich in den Händen der Intendanten. Intendanten werden vom Rundfunkrat gewählt und eingesetzt, der sich wiederum aus Mitgliedern verschiedener Organisationen, zumeist vertreten durch Funktionäre und politischen Organisationen zusammensetzt. Dass der Intendant gegen den Rundfunkrat und damit gegen die Interessen seiner Funktionäre oder Parteifreunden agieren würde, ist also in etwa so unwahrscheinlich wie eine Schwangerschaft des Papstes. Der Intendant schlägt dann den Chefredakteur vor, der wiederum seinen Redakteuren die Linie der Berichterstattung vorgibt. Klingt bis dahin nicht sehr unabhängig, ist es auch nicht.

 

Wie kann man z. B. die hohe Medienpräsenz der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der LINKEN, Sarah Wagenknecht, im MDR und anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten erklären? Blickt man auf die MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille und kennt man ihre Vergangenheit, in der sie „aus Überzeugung“ in die SED eingetreten ist, wird die überproportionale Talk-Show-Präsenz Wagenknechts schon deutlicher. Diese Präsenz ist nicht nur auf den MDR begrenzt, sondern umfasst die meisten öffentlich-rechtlichen Landesanstalten mit ihren politischen Talk-Shows.

 

Sarah Wagenknecht ist aber nicht die einzige aus dem linken Lager, die – vielleicht auch wegen ihrer Optik – eine hohe öffentlich-rechtliche Medienpräsenz genießt. Jutta Ditfurth, gebürtige Fränkin, die 1991 aus Protest gegen den politischen Kurs der Grünen die Partei verlies, initiierte mit der Ökologischen Linken die Gründung einer ökosozialistischen Partei (ÖkoLinX-Antirassistische Liste), die über den Status einer Kleinpartei aber nicht hinauskommt. Dennoch hat sie eine enorme Medienpräsenz bei den Öffentlich-Rechtlichen. Auftritte in Wetten,dass…? (ZDF) und Leute (SWR), fünfmal Gast bei der ARD-Sendung Hart aber fair, Auftritte bei ZDF-„Oberlehrerin“ Maybritt Illner, bei ARD-„Gallionsfigur“ Sandra Maischberger, Anne Will (ARD), Markus Lanz (ZDF), Frank Plasberg (WDR)… Hat es etwa einen politischen Grund, warum die Programm-Taste für die ARD ganz LINKS auf der Fernbedienung zu finden ist?

 

 

Wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk unsere „Beiträge“ verschleudert

 

Geheimsache „Gehälter“

 

Dass der Rundfunkbeitrag an und für sich nicht nötig wäre, haben wir an anderer Stelle schon erörtert. Nun stellt sich die Frage, was mit dem Geld – und wir sprechen hier von einem öffentlich-rechtlichen Jahresbudget von rund 8 Milliarden Euro – passiert. Einen umfassenden Einblick zu gewinnen, ist schier unmöglich. Der Raum für Mutmaßungen ist sehr groß, da die Öffentlich-Rechtlichen beharrlich schweigen, wenn es darum geht, was „Top-TV-Gesichter“ wie Claus Kleber, Günther Jauch, Maybrit Illner oder Tom Buhrow verdienen. Die Flanke, die die Sender durch ihre Geheimniskrämerei bieten, stellt eine einladende Angriffsfläche dar. Das hat sich mittlerweile auch bei den etablierten Parteien herumgesprochen und plötzlich fordern Mandatsträger aller Couleur mehr Transparenz.

 

Das Lohnabstandsgebot

 

Nach dem großen öffentlichen Druck, haben auch die Sender die Intendanten-Gehälter offen gelegt. Von 207.000 Euro für Erik Bettermann (Auslandssender Deutsche Welle) über 297.000 Euro für Jan Metzger (Radio Bremen) und 308.000 Euro für Monika Piel (WDR) bis zu Spitzenverdiener Thomas Gruber. Gruber bekam als Intendant des Bayerischen Rundfunks (bis Februar 2011) jährlich 310.000 Euro. Diese Zahlen stammen aus 2010 und man dürfte also kaum falsch liegen, wenn man von einem Jahresgehalt von +/- 300.000 Euro ausgeht. Bei Behörden gilt das Lohnabstandsgebot. Wenn der Amtsleiter etwa 10.000 Euro im Monat verdient und der Pförtner der Behörde 1.500 Euro im Monat, so ist das eine akzeptable Spanne. Die Öffentlich-Rechtlichen sind, wie es der Name sagt, eine Öffentlich-Rechtliche Körperschaft, dessen Träger der Staat ist. Nun könnte man diese Körperschaft durchaus mit einer Behörde vergleichen, nicht aber, wenn es um das Lohnabstandsgebot geht. Hier verdient der Pförtner wahrscheinlich auch nur 1.500 Euro im Monat, der Intendant, den der Pförtner freundlich grüßt, 25.000 Euro. Eine angemessene Spanne?

 

Keine umfassende Finanzkontrolle

 

Die Öffentlich-Rechtlichen haben keine Konkurrenz zu fürchten. Mit ihren outgesourcten Privatfirmen schaffen sie es immer wieder sich jeglicher öffentlicher Finanzkontrolle zu entziehen. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem kostete im vergangenen Jahr 7,5 Milliarden Euro. Diese Einnahmen liegen meilenweit vor den Erlösen, die die Privatsender mit ihren Werbeeinahmen generieren. Neben den astronomischen Gehältern für Intendanten, Moderatoren und andere hochbezahlte Persönlichkeiten, verschlingen die Spartensender sehr viel Geld.

 

Finanzgrab „Spartensender“

 

ARD und ZDF haben zusammen 22 Programme, die 24 Stunden senden. Dazukommen neun dritte Programme sowie ARTE, Phoenix, Bayern Alpha, KiKA und 3sat. Damit endet die Liste aber nicht, denn die Digitalkanäle (die wir an anderer Stelle schon aufgeführt haben) kommen noch dazu. Die Öffentlich-Rechtlichen rechtfertigen diese „Programmvielfalt“ mit dem Angebot, das sie laut Rundfunkstaatsvertrag bieten müssen. Dieses Argument greift in der Realität aber nicht wirklich. In den meisten dritten Programmen laufen alte TATORT-Sendungen und alte Spielfilme werden zwischen ihnen hin- und hergereicht. In den kleinen Bundesländern Saarland und Bremen wird ebenfalls ein Vollprogramm geboten, das hohe Kosten verschlingt. Und die Digitalkanäle? Auch hier laufen rund 80 % Wiederholungen. Reportagen über mongolische Pferde oder Leben auf dem Mars, die bei ARTE laufen, kann der Zuschauer – zeitlich versetzt – auch bei 3sat, Phoenix oder ZDFinfo sehen.

 

Landesanstalten am „Finanz-Tropf“

 

Millionen versickern bei den Öffentlich-Rechtlichen jedes Jahr in Subventionen. So bekommt Radio Bremen für das Jahr 2013 ein Überbrückungsdarlehen von rund vier Millionen Euro. Die ARD überweist Jahr für Jahr über 26 Millionen Euro an die Fernsehmacher an der Weser. Das Programm, das dafür von den Bremern geliefert wird, entspricht dem minimalen Pflichtanteil. An der Programmzeit der ARD waren das im Jahr 2011 ganze 0,75 Prozent!

 

Die Millionen, die es nicht geben dürfte

 

In Deutschland gibt es, so das statistische Bundesamt, rund 40 Millionen Privathaushalte. Knapp 4 % davon besitzen keinen Fernseher, das sind 1,6 Millionen. Der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro im Monat auf das Jahr gerechnet ergibt 215,76 Euro. Wenn 1,6 Millionen Haushalte 215,76 Euro im Jahr für Fernsehen und Radio bezahlen, obwohl sie keine Empfangsgeräte besitzen, entspricht das einem Jahresbetrag von

343 Milliarden Euro.

 

343 Milliarden Euro, die – genauso genommen – zu Unrecht kassiert werden.

 

 

Superbudget: Sport

 

Die Gelder, die für Rechte bedeutender Sportübertragungen bezahlt werden, gehen in den dreistelligen Millionen-Bereich. Dafür verfrachten die Öffentlich-Rechtlichen massenweise Mitarbeiter in die Austragungsländer. Bei den Olympischen Sommerspielen 2012 in London nahmen 392 deutsche Athleten teil. ARD und ZDF schickten, als Rechteinhaber gut 500 Mitarbeiter auf die Insel. Bei sportlichen Großereignissen ist es keine Seltenheit, dass mehr öffentlich-rechtlichen Mitarbeiter als Akteure aus dem eigenen Land vor Ort sind.  Die Budgets von ARD und ZDF sind so hoch, dass bei der Vergabe von TV-Rechten für Sportevents die Privatsender keine Chance haben. Für das Jahr 2012 forderten ARD und ZDF eine Etaterhöhung von 1,47 Milliarden Euro. Die BILD-Zeitung berichtete, dass ARD und ZDF für die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien 2014 rund 210 Millionen für TV-Rechte einplanen, dazu kommen 30 Millionen Euro für die Produktion. Die Summen für die Olympischen Spiele werden sicherlich nicht viel geringer sein. Der „Spiegel“ sprach von einem ARD-ZDF-Sportetat für Rechte von 1,03 Milliarden für die Gebührenperiode 2009 bis 2012.

 

Superbudget: Stars

 

Den Goldmedaillenrang dürfte sich die Abteilung „Sport“ mit der Abteilung „Stars“ teilen. Wer gute Einschaltquoten will, braucht populäre Gesichter, ganz gleich ob hinter dem Schädelknochen noch etwas zu finden ist, oder nicht. Der Versuch den RTL und Pro Sieben Lieblingsfarbigen Stylingspezialisten Bruce Darnell in das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu bringen, brachte „Drama-Bruce“ eine Million Euro Gage; die Sendung aber floppte in kürzester Zeit. Das gleiche geschah mit Thomas Gottschalks Vorabend-Talk in der ARD. Nur dass Thomas’ Gage wohl etwas höher lag. Der „öffentlich-rechtlich-private-Wendehals“ Harald Schmidt wurde mit einem Produktionsvolumen von neun Millionen Euro von Sat1 hin zur ARD gelockt. Topverdiener ist allerdings der Vorzeige-Saubermann Günther Jauch. Seine Sonntagabend-Prime-Time-Talkshow hat ein Produktionsvolumen von 10,5 Millionen Euro.

 

 

Politik- statt Energiewende

Ist die Energiewende ökologischer Unsinn? – Wie regenerative Energien die deutsche Wirtschaft degenerieren

 

Die deutsche Wirtschaft beurteilt die Energiewende für die Wettbewerbsfähigkeit über alle Branchen und Regionen hinweg als negativ. Immer mehr produzierende Betriebe planen die Verlegung der Produktion ins energie- und lohngünstigere Ausland. Doch dort wird unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen produziert. Statt der lobbyistischen und teueren Energiewende brauchen wir dringend die Politikwende.

Produzierende Betriebe, die heutzutage wettbewerbsfähig bleiben wollen, haben es in Deutschland – und ganz speziell in Ostdeutschland – sehr schwer. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende treibt die Herstellungskosten in die Höhe. Der Handlungsspielraum für Unternehmen begrenzt sich auf zwei wesentliche Faktoren: Billiger produzieren und Kosten sparen. Damit die Energiewende der deutschen Wirtschaft langfristig nicht den „Stecker ziehen“ wird, stehen die Urheber dieser arglosen Energiepolitik vor zahlreichen Herausforderungen. Nicht alle Experten beurteilen die Energiewende als positiv in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Das Argument, dass die Energiewende generell gut für Klima und Umwelt ist, muss also dringend hinterfragt werden.

Hüben Hui - Drüben zwar Pfui, aber viel billiger

Schon jetzt sind viele deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb kaum mehr wettbewerbsfähig, da sie wesentlich höhere Kosten kalkulieren müssen, als unsere Nachbarn. Tendenz: steigend. Auch ostdeutsche Betriebe, die durch die stetig steigenden Energiepreise immer weniger konkurrenzfähig sind, überlegen sich, ob sie ihre Produktion nicht ins Ausland verlegen. In Osteuropa ist Energie viel billiger. In Bulgarien und Estland kostet die Kilowattstunde Strom zwischen 8,30 und 9,95 Cent, in Rumänien 11 und in Polen 15,87 Cent. Natürlich gibt es gerade für ostdeutsche Unternehmen die Überlegung die Produktion beispielsweise nach Polen zu verlagern. Dort steht aber mit dem weltgrößten Braunkohlekraftwerk Belchatów nach zwei Südkoreanischen und einem Taiwanesischen Kraftwerk der viertgrößte CO2-Sünder der Welt mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von jährlich rund 30,5 Milliarden Tonnen.

Die 17 Energiewenden Deutschlands

 

Das größte Problem bei der Energiewende ist eindeutig die Planlosigkeit derer, die sie bestimmt hat und durchführen will. Im Norden Deutschlands hat man sich den Ausbau der Offshore-Energie auf die Fahnen geschrieben. Diese Energie soll in den Süden gebracht werden. Dazu muss aber das Leitungsnetz ausgebaut werden. Gerade im Süden der Republik wollen sich die Länder aber selbst, also autark, mit erneuerbaren Energien versorgen. Das heißt, der Exportstrom aus dem Norden wird keine Abnehmer finden, für ihn ist kein Platz im deutschen Stromnetz. Solange Deutschland weiterhin von Schwarz-Gelb regiert wird, wird es – meiner Ansicht nach –  keine koordinierten Länderpläne geben. Und ohne Koordination wird die Energiewende nicht gelingen, weil es in Wahrheit nicht eine, sondern 17 Energiewenden gibt. Eine vom Bund und 16 von den Ländern. Für mich ist das der eindeutige Beweis, dass es an einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept fehlt.

 

Das Problem heißt Effizienz – Politikwende statt Energiewende

 

In Deutschland sind nicht die Kohle- oder Gaskraftwerke das eigentliche Problem, sondern die Energieeffizienz in der Industrie. Fachleute sprechen davon, dass die deutschen Industriebetriebe rund die Hälfte der Energie sparen würden, wenn sie mit der neuesten Technik produzieren könnte. Die Industrie in Deutschland produziere aber noch so wie vor 20 Jahren. Der so genannte Erfolg der deutschen Energiewende wird mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr ‚seltsamer Weise’ noch kontroverser diskutiert. Auch wird lauthals erklärt, dass man ja die Förderung heruntergeschraubt hat. Verschwiegen wird allerdings, dass die Solaranlagen in den letzten drei Jahren um 50 Prozent billiger wurden. Der Solarboom in Deutschland hält weiter an und lässt die Energiepreise stetig steigen. Damit der deutschen Wirtschaft nicht das Licht ausgeht, brauchen wir eine Politikwende viel dringender als eine Energiewende.