DDR 2.0 – Überwachung der Steuerzahler durch Schnüffelsoftware?

15. August 2013. Die Steuersoftware ELSTER steht im Verdacht einen Trojaner zu enthalten, der jeden Rechner in höchst offizieller Mission ausschnüffelt. Wer – so frage ich mich – überwacht diese fiskalische Überwachung? Ist eine unabhängige Untersuchung, ob die Software tatsächlich den geltenden Datenschutzrichtlinien entspricht nicht dringend überfällig?

Dass moderne elektronische Methoden zur Überwachung von Ländern, Gruppen, Menschen und einzelnen Personen eingesetzt werden, ist nicht neu. Dass nun aber auch die Steuersoftware ELSTER im Verdacht steht, mehr als nur die Steuerdaten der Nutzer zu übermitteln, ist schockierend. Wird hier möglicher Weise das Bankengeheimnis verletzt? Das gibt es schon seit April 2005 nicht mehr. Damals erhielten die Sozial- und Finanzbehörden den vollen Zugriff auf die Datensammlung des Bundeszentralamts für Steuern. Und dort steht genau, wer welches Konto mit welchem Stand bei welchem Institut besitzt.

Das Kuckucksei im ELSTER-Nest?

Die Steuersoftware ELSTER, die sich jedermann gratis im Internet herunterladen kann, soll – so britische und französische Geheimdienste – die Computer der Bürger und Firmen ausspionieren. Franzosen und Briten, die in Deutschland arbeiten und hier Steuern bezahlen müssen, würden von ihren Heimatstaaten eindringlich gewarnt werden, diese Software zu nutzen. Immer wieder tauchten auch in Deutschland Warnungen von verschiedenen Computer-Clubs und Fachzeitschriften aber auch von der Stiftung Warentest auf. Der direkte Download aus dem Internet sei gefährlich, da man die tatsächliche Quelle nicht kenne und bei den regelmäßigen Updates, die ELSTER vornimmt, gebe es enorme Sicherheitslücken. Britische Geheimdienste äußerten sich, dass diese Schreckschüsse ganz bewusst öffentlich gemacht wurden. Und das ist durchaus schlüssig. Denn nach einer gesteuerten Kampagne würden die Nutzer nun glauben, dass die Software <sicher> gemacht wurde. Und zwar so sicher, dass es für mich sicher ist, dass die Daten auf den Rechnern nicht mehr sicher sind.

Wer überwacht die Überwachung?

 Wie sehr deutsche Staatsbürger schon heute von ihren gewählten „Volksvertretern“ und deren Organen überwacht werden, ist hinreichend bekannt und Dank NSA-Affäre endlich auch ein Thema in den Medien. In absehbarer Zeit soll nun die Abgabe der Steuererklärungen nur noch elektronisch möglich sein. Für Unternehmer, die ihre fiskalischen Angelegenheiten ohne fachliche Hilfe erledigen, gilt dies schon seit Beginn dieses Jahres. Es muss dringend von einem unabhängigen Institut geprüft werden, was die Software ELSTER in den Rechnern der Bürger tatsächlich macht. Ich empfehle jedem Steuerbürger ELSTER zu boykottieren, solange dies noch möglich ist. Das sind auch die Empfehlungen der britischen und französischen Geheimdienste. Die befürworten das handschriftliche Ausfüllen der beim Finanzamt abgeholten Formulare. Übrigens hat der russische Geheimdienst Mitte Juli Schreibmaschinen bestellt, so die russische Zeitung Iswestija. Und gerade die werden wohl wissen, dass jede Form der elektronischen Kommunikation anfällig für Spionageattacken ist.

Wie lange lässt sich der Bürger diese Freiheitsberaubung noch gefallen?

Es ist unerträglich, wie gläsern die Bürger in Deutschland schon geworden sind. Diese Transparenz, die die Regierung ihren Bürgern klammheimlich injiziert, kann mit unserer freiheitlich demokratischen Verfassung nicht kompatibel sein. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der nächsten Bundestagswahl im September genau überlegen, ob die etablierten Parteien vertrauenswürdig sind, bzw. es jemals waren. Es wird höchste Zeit für eine neue Generation von Politikern. Volksvertreter, die ihrem Namen Ehre und ihre tatsächliche Aufgabe machen: Die Interessen des Volkes vertreten. Nicht die von Merkel & Co. und deren lobbyistischer Interessenmafia.