Sag' nicht, was man nicht hören will. Sonst erklärt man dich für verrückt

Die Affäre Mollath – ein Whistleblower in der Psychiatrie

Nach Auffassung der Bundesverfassungsrichter saß Gustl Mollath verfassungswidrig in der Psychiatrie. Das höchste deutsche Gericht entsprach der Beschwerde des 56-Jährigen. Das Landgericht Bayreuth und das Oberlandesgericht Bamberg hätten ihre Entscheidungen nicht gut genug begründet. Der Fall Mollath ist aber auch ein Paradebeispiel für das Versagen der Politik.

Wer sich in Deutschland kritisch über die Justiz äußert, muss mit Konsequenzen rechnen. So musste es auch die Münchner Psychiaterin Hanna Ziegert erfahren, die nach einem Fernsehauftritt in der Sendung „Beckmann“ nun von der Staatsanwaltschaft München I wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde. In der Beckmann-Sendung vom 15. August 2013 ging es um den Fall Gustl Mollath. Die Fachärztin, die seit über 30 Jahren bundesweit forensisch-psychiatrische Gutachten erstellt hat, sagte darin unter anderem, dass die Auswahl eines Gutachters durch Staatsanwaltschaft und Gericht sich manchmal danach richte, welches Ergebnis hinsichtlich der Schuldfähigkeit der Auftraggeber wünscht. Peng! Das saß. Für soviel Mut gab es auch postwendend die Belohnung: eine Ablehnungsverfügung. Und die klebt nun der versierten Fachärztin in der Vita.

Das Bundesverfassungsgericht hat – und damit zurück zum Thema – festgestellt, dass Gustl Mollath verfassungswidrig in der Psychiatrie saß. Das ist eine deutliche Rüge für die bayerischen Richter. Offensichtlich haben sich die Gerichte damals keine große Mühe gegeben, als sie sich mit dem Schicksal Mollaths auseinandersetzen mussten. Vielleicht, aber das ist jetzt reine Verschwörungstheorie, gab es aber auch ganz andere Gründe, Mollath als geisteskrank zu erklären und so seinen Äußerungen die Glaubwürdigkeit zu rauben.

Der Ausgangspunkt des Falls Mollath war ein Strafurteil im August 2006. Vom Vorwurf der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung im Rahmen einer Auseinandersetzung mit seiner damaligen Frau wurde er als schuldunfähig freigesprochen. Lediglich die Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus wurde gerichtlich angeordnet. Mollath landete vor allem deshalb dort, weil er sich – so das Gericht – sehr merkwürdig verhielt. Er glaubte nämlich ernsthaft, dass seine Frau an einem riesigen Schwarzgeschäft von Geldverschiebungen in die Schweiz beteiligt war. Seine damalige Frau arbeitet bei der Hypo-Vereinsbank und ist tatsächlich öfter persönlich in die Schweiz gefahren um Kundengelder zu transportieren. Die Richter kam damals zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte eine gravierende psychische Erkrankung habe, vermutlich eine Psychose. Die Prognose für Mollaths Gesundung sei überdies sehr ungünstig, da vom Patienten keinerlei Krankheitseinsicht vorläge. Vielleicht deshalb, weil er gar nicht krank war?

 

Die Anzeigen, die Gustl Mollath gegen seine Ehefrau wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche erstattete, wurden seitens der Staatsanwaltschaft bis heute nie wirklich beachtet. Interessant wird die Geschichte aber im Jahr 2012, als ein Gutachten, das am 17. März 2003 von der Revisionsabteilung der betroffenen Hypo-Vereinsbank vorgelegt wurde, ans Licht der Öffentlichkeit kam. Darin heißt es sinngemäß, dass sich alle nachprüfbaren Behauptungen des Herrn Mollath als zutreffend herausgestellt hatten. Die Behauptungen, die Gustl Mollath schon damals vortrug, damit aber als „geisteskrank“ abgestempelt wurde. Bei Mollath habe sich ein in mehreren Bereichen paranoides Gedankensystem entwickelt.

Dass das besagte Gutachten Justitzministerin Beate Merk (CSU) schon seit mehreren Monaten vorlag und nicht beachtet wurde, ist schon ein Skandal. Gustl Mollath hätte also, bei sofortigem politischem Handeln, viel früher freigelassen werden müssen. Irgendwie erinnert diese – meiner Ansicht nach – bewusst manipulierte Geschichte an die Machenschaften kommunistischer und sozialistischer Diktaturen. Wer etwas weiß, das er nicht wissen darf, wird mundtot gemacht, indem man ihn für geisteskrank erklärt und wegsperrt. Anwalt Michael Kleine-Cosack spricht deshalb im Bezug auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts von einer „Ohrfeige“ für Justizministerin Merk. Irgendwie ein schöner Gedanke. Aber Vorsicht: Wer eine Ministerin ohrfeigt, könnte – zumindest von einigen bayerischen Gericht – zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verdonnert werden. Ganz gleich, ob sie die „Watsch’n“ verdient hätte, oder nicht.

Danke, dass Sie bereits mitzahlen - ob Sie wollen, oder nicht!

Der letzte Akt hat begonnen: Deutschland vor dem Finanzkollaps

Oktober 2013. Der Vorhang für den letzten Akt des Finanzkollaps’ ist gefallen. Mit letzter Kraft versucht die wieder amtierende Merkelsche Regierung das eitle Europrojekt zu erhalten, die Banken und ruinöse Mitgliedsstaaten zu retten. Und das alles mit Ihrem und meinem Geld. Richtig gelesen: Sie zahlen bereits. Stück für Stück läuft in der Republik ein Enteignungsprozess. Wer genau hinschaut, erkennt die Zeichen klar und deutlich.

Immer wieder stellen sich viele Deutsche die Frage, wer eigentlich Schuld am Euro und an dessen wirtschaftlichem Dilemma hat. Viele schöne und abenteuerliche Verschwörungstheorien kursieren im Internet. Zum Beispiel die von der gewollten Simulation einer wirtschaftlichen Konvergenz, in der man es schwachen Staaten ermögliche sich hoffnungslos zu verschulden um sie sich dann „ohne einen Schuss“ einverleiben zu können. Sehr schön ist auch die Theorie, dass die USA Interesse an den angeblich gewaltigen Vorräten an Öl und Gas in Griechenland haben. Mit aller Macht habe daher Papandreou den Bruch Griechenlands mit Europa herbeiführen müssen, damit man dann die Rohstoffe teuer nach Amerika verkaufen könne.

Wer wie viel Schuld an der Misere hat, ist letztlich egal. Fest steht: Deutschland steht unmittelbar vor dem Finanzkollaps und die Vorzeichen zeigen dieses deutlich. Warum wohl, glauben Sie, werden Sie intensiv überwacht? Warum sollen Sie Ihr Geld auf das Konto bringen und keine Sachwerte kaufen? Warum manipulieren die Banken und die Regierung wohl die Märkte? Warum wohl will die Europäische Union die deutsche Einlagensicherung plündern? Warum wird das Bargeld in der EU schrittweise abgeschafft?

10.860.000.000.000,- Euro für die Räuberbanden der EU-Finanzelite

Mal ehrlich…haben Sie die Zahl in der Überschrift auch von rechts nach links nach Einheiten sortiert? Und wenn Sie alles richtig gemacht haben, dann kommen Sie auf 10,86 Billionen Euro. Das ist die Summe, die auf Privat- und Firmenkonten in der Eurozone liegt.* Und das ist die einzige Quelle für die Plünderbanden der Finanzmachteliten Europas mit der sie marode Banken retten können. Dass der gesamte Bankensektor ins Wanken geraten ist, weiß der geneigte Leser. Mit zwei massiven Problemen haben die Banken dieser Welt zu kämpfen. Das Eigenkapital ist zu niedrig und sie halten ominöse Geschäfte in ihren Bilanzen, die bei Fälligkeit die sofortige Pleite des Instituts nach sich ziehen – Beispiel: Credit Default Swaps. Allein diese „Tauschgeschäfte“ machen weltweit 638 Billionen US-Dollar aus. Europäische Banken haben den Vorteil, dass sie gerettet werden – koste es, was es wolle. Die Rettung ist garantiert. Natürlich auch mit Ihrem Geld.

*(Quelle: Eurostat, Bloomberg, Goldman Sachs)

Der letzte zahlt die Zeche und macht das Licht aus

Deutschland ist in der EU das letzte Land mit Finanzreserven. Allerdings werden wir auch diese nicht mehr lange haben, denn Brüssel plant ganz offiziell die Einlagensicherung Deutschlands zu plündern. Einlagensicherung ist ein Wort, das an und für sich erstmal gar nicht so gefährlich klingt. Genaugenommen aber sichert sie die Einlagen, die die Menschen erwirtschaftet und gespart haben. Das Geld eben, das Sie zur Bank gebracht haben. Geld, das Sie für Ihre Kinder und Enkel angelegt haben, sich für ein Eigenheim oder einen neuen Wagen zurückgelegt haben. Oder mit dem Sie sich in der Rentenzeit Ihre Existenz sichern wollten. Über die Einlagensicherung aus Deutschland freuen sich unsere EU-Partner besonders. Dank der europäischen Bankenunion, der Wolfgang Schäuble am 13. Mai 2013 zugestimmt hat, zahlen wir nun auch für andere europäische Banken. Danke, Herr Schäuble.

Die Enteignung offenbart sich im Bargeldverbot und in der Schnüffelaffäre

Das ist aber gemein und unerhört – so der Tenor aus Berlin, als es um die NSA-Affäre ging. Stück für Stück kamen immer mehr Geheimdienste ans Licht, die deutsche Wirtschafts- und Privatdaten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung einsehen und speichern. Berlin ist empört. Zumindest nach Außen. Denn die deutschen Behörden profitieren von diesen Daten der Amis. Schließlich haben sie so auch Zugang zu Ihren Kontodaten. Und mit Kontodaten sind nicht nur Kontonummer und Kontostand gemeint, sondern eben auch Passwörter und Zahlenkombinationen für Onlinekonten. Der Staat könnte also Abbuchungen von Ihrem Konto veranlassen und vor allem: im Notfall einen Banken-Run sofort im Keim ersticken! Glauben Sie nicht? Am 21. März 2013 hat der Bundestag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die z. B. alle Internet-Anbieter verpflichtet, auf Anfrage Passwörter und PIN-Codes für E-Mail-Konten und Online-Banking Preis zu geben. Große Anbieter müssen den Behörden sogar eine Schnittstelle zur Verfügung stellen, die es ermöglicht ALLE Bürger flächendeckend und vollautomatisch zu überwachen. Die Stasi der DDR hat von solchen Möglichkeiten nur geträumt!

Wie passt es hier doch ins Bild, dass die Machteliten Europas immer lauter ein Bargeldverbot fordern. Natürlich angeblich auch nur zu Ihrem Schutz und zum Schutz vor Terrorismus und Kriminalität. Bargeld, das nicht auf der Bank liegt, bringt Sicherheit für den Sparer. Da immer mehr Menschen Bargeld bunkern, macht es der Staat dem Bürger immer schwerer dieses auch wieder in Umlauf zu bringen. Große Summen bar zu bezahlen, wird immer schwieriger. Warum wohl? Politiker mögen es nicht, wenn Sie Ihr Geld zuhause haben, denn dann können sie es nicht für ihre Rettungsorgien verwenden. Und Banker möchten Ihr Geld auf dem Konto, damit sie es für riskante Finanzgeschäfte verwenden können.

Kein Bankenstresstest 2013 in der EU

Wir stehen schon kurz vor dem Kollaps in der EU. In Brüssel und Berlin ist das auch weitreichend bekannt. Der für dieses Jahr geplante Stresstest für europäische Banken wurde auf 2014 verschoben. Gut, der Zustand der Banken ist – so glaube ich – wesentlich schlechter, als es immer kommuniziert wird. Das wissen die Damen und Herren in den Schaltzentralen der EU auch. Und deshalb versucht man diesen Zustand erst gar nicht mehr zu kaschieren, wie man das früher immer getan hat. Erinnern Sie sich? Zypriotische Banken im Stresstest? Das war im Juli 2011. Das Urteil der Europäischen Banken-Aufsichtbehörde und der Europäischen Zentralbank damals: „Alle Banken des Landes (Anmerk. d. Verf.Zypern) in guter Verfassung“. Acht Monate später brach der Bankensektor Zyperns zusammen, Sparer wurden enteignet.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis uns Deutsche das gleiche Schicksal blüht. Der Zusammenbruch ist unausweichlich, solange in Berlin die Heerschar der „alten Politikintreganten“ herrscht. Also: Wer kann, sollte sein Bargeld von der Bank abheben und am besten noch in eine Fremdwährung tauschen. Denn das Blaue, das Regierung und Banken uns vom Himmel versprechen, ist in Wirklichkeit rabenschwarz.