Sozialbetrug à la Bosporus

Sozialbetrug à la Bosporus: Reiche Türken beziehen Sozialhilfe in Deutschland

November 2012. Vor dem Lesen dieses Artikels möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich prinzipiell nichts gegen Ausländer in unserem Land habe, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes und den Gegebenheiten unseres Kulturkreises anpassen. Auch muss man wissen, dass es auch genügend Sozialbetrüger mit deutschem Pass gibt. Eigentlich musste ich das nur schreiben, weil ich es als Frechheit empfinde, wie sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber der Europäischen Union (EU) verhält, ihr ein Ultimatum zum Beitritt seines Landes stellt, selbst aber zu keinerlei hilfreichen Zusammenarbeit bereit ist. Seine wahre Absicht sieht man auch an den Goldexporten in den Iran, mit denen die Türkei das Handelsembargo der EU umgeht und Milliarden Dollar verdient. Dazu aber nächste Woche mehr.

Hier geht es explizit um Türken, die Immobilien in ihrer Heimat besitzen und dennoch in Deutschland Sozialhilfe beziehen. Diesen Leistungsmissbrauch kann man nicht nachweisen. Das liegt an der nicht stattfindenden Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden.

Inoffiziell ist es ein bekanntes Problem: Wohlhabende Türken lassen sich in EU-Staaten wie Holland und Deutschland nieder, geben sich hilfebedürftig und mittellos und beantragen Sozialhilfe, obwohl sie im eigenen Land Häuser oder anderes Vermögen besitzen. Offizielle Zahlen über diesen Leistungsmissbrauch gibt es nicht, dass es ihn gibt, bestätigte ein deutscher Diplomat in Istanbul gegenüber der Tageszeitung DIE WELT schon im Mai 2012.

Türkische Behörden kooperieren nicht mit den deutschen

17 Prozent der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben (rund 7 Millionen) bekommen Hilfe vom deutschen Staat. Bei manchem ist das so viel, dass jeder dritte von ihnen in der Lage ist regelmäßig Geld in die Heimat zu schicken. Laut einer Studie des Instituts Info macht dies zusammen etwa eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Viele dieser „bedürftigen“ Türken besitzen auch Immobilien oder andere Vermögenswerte. Dieser Leistungsmissbrauch wird aber so gut wie nie aufgeklärt, da man diesen Betrug nur durch die Mithilfe der türkischen Behörden nachweisen kann. Doch die spielen da nicht mit, denn der Bezug von Sozialhilfe trotz Immobilienbesitzes, ist in der Türkei nicht strafbar. Versuche beim Katasteramt in der Türkei zu recherchieren, wem welche Grundstücke und Häuser gehören, scheitern spätestens dann, wenn offen gelegt wird, warum man das wissen will.

Holland will sich das nicht länger gefallen lassen

Unsere Nachbarn aus Holland sind mittlerweile hartnäckiger geworden und gehen gegen den Leistungsmissbrauch wesentlich aggressiver vor. Um die türkischen Behörden zu umgehen, schicken sie Mitarbeiter, die äußerlich und sprachlich nicht von Einheimischen zu unterscheiden sind, in die Nachbarschaft, in der Immobilienbesitz von Sozialhilfeempfängern vermutet wird. Auch versuchten die Holländer türkische Rechtsanwälte zu engagieren, denen die Einsicht in die Kataster nicht verwehrt werden darf. Das scheiterte aber oft an Verständnisproblemen: Sowohl sprachlich, als auch sachlich.

Wir sollten uns ein Beispiel an Holland nehmen. Dort hat man das Problem mit einem ganz einfachen Trick gelöst und die Tage der Leistungsbetrüger dürften gezählt sein. Der Trick funktioniert so: Ein erfahrener Mittelsmann arbeitet in der Türkei mit dortigen Rechtsanwälten zusammen. Der weiß worum es geht, kennt die Gesetze und spricht die Sprache. Ein Ergebnis dieser Kooperation ließ nicht lange auf sich warten. Ein Türke, der in Holland Sozialhilfe bezogen hatte, besitzt in Wirklichkeit Immobilien im Wert von 300.000 Euro in der Türkei.

Was kann man tun? Das nicht existente Vorgehen der Regierung gegen die Betrüger

Auch in Deutschland gibt es sicher genug gutsituierte Ausländer, die Sozialhilfe oder andere Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen. Ich fordere diesbezüglich eine bessere Kontrolle. Wenn man sich nicht sicher ist, könnte man die finanziellen Hilfen auch als Kredit deklarieren, der eben – wenn es sich erwiesen hat, dass der Antragssteller bei seiner Vermögenssituation gemogelt hat – zurückgezahlt werden muss. Das Ziel muss sein, Sozialhilfe für Betrüger zu stoppen, egal ob sie aus der Türkei, aus anderen Ländern oder aus den eigenen Reihen stammen. Bereits gezahlte Gelder müssen zurückgefordert und die Täter vor Gericht gebracht werden. Außerdem müssen die Ermittler klären, ob es sich beim Sozialbetrug um Einzeltäter oder um ein organisiertes Vorgehen handelt. Letzteres ist durchaus denkbar und Deutschland muss deshalb den Missbrauch von Sozialleistungen aktiv bekämpfen und die Täter bestrafen.

Westerwelles weichgespülte Wohlwollens-Worte

Dass solche Themen beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan anlässlich der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin nicht zur Sprache gekommen sind, ist unverständlich; schließlich geht es um Millionenbeträge in dreistelliger Höhe. Aber das kennen wir ja von unseren Mandatsträgern und speziell von Guido Westerwelle, der immer betroffen ist, sich schwammig äußert und wegschaut. Statt wichtige Themen anzusprechen schwingt unser Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) weichgespülte Reden und lobt die Türkei für ihre Reformpolitik. Ich denke aber, dass Recep Tayyip Erdogan die von der EU verlangten demokratischen Reformen nur zum Schein wahren wird, bis er an seinem  erklärten Ziel ist. Demokratie ist für Erdogan nur ein Zug auf den er aufspringt, um seine Machtgelüste zu befriedigen. Schließlich sagte er zu den in Deutschland ansässigen Türken, dass sie als eine der mächtigsten, einflussreichsten und dynamischsten Gruppen in Europa gelten. Dass viele von ihnen unseren Sozialstaat unrechtmäßig oder gar in betrügerischer Absicht ausnutzen, scheint Erdogan, aber auch Angela Merkel samt der bienenfarbigen Koalition bewusst zu tolerieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich bei solchen unattraktiven Themen deshalb ganz dezent zurück. Natürlich hat die Bundeskanzlerin Angst vor einer Schlagzeile wie Deutschland fordert Milliarden von türkischen Sozialbetrügern zurück. Ich denke es sind politische Gründe – wie etwa die bevorstehende Bundestagswahl –, die die schwarz-gelbe Regierung daran hindern, massiv gegen diesen Leistungsmissbrauch vorzugehen. Unattraktives und unangenehmes verdrängt man in der Politik eben immer gern. Ganz gleich, welche Farbe die Regierung hat.