Die neue „TV-Diktatur“ – Immer mehr kämpfen gegen die neue GEZ-Zwangsabgabe

Immer mehr Bürger, Institutionen, Bündnisse und Anwälte kämpfen gegen den ARD/ZDF Rundfunkbeitrag, der ab 1. Januar 2013 alle Haushalte betrifft. Da neben den Haushalten auch Betriebe und Vereine zahlen müssen, wird die Kasse der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten mit 1,6 Milliarden Euro MEHR gefüllt.

Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist verfassungswidrig, sagen verschiedene Rechtsanwälte aber auch zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart. Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes geleistet werden muss, verstößt ihrer Ansicht nach sowohl gegen Artikel 3 als auch Artikel 2 des Grundgesetzes (Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung). Auch die Bild-Zeitung berichtet vom Aufschrei der Vereine, Verbände und Bürger. In Internetforen wird die GEZ als UnGEZiefer, Mafia und Abzockerbande beschimpft. Eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht will nun die Frage klären, ob es sich bei diesem Beitrag nicht um eine Zwangssteuer handelt.

Einzugsermächtigung widerrufen

Jeder ist empört, doch kaum einer wehrt sich wirklich. Doch was kann man tun, um diese ungerechte „Steuer“, die auch blinde, sehbehinderte, demenzkranke und taube Menschen – wenn auch mit einem reduzierten Beitrag -  betrifft, zu bekämpfen?

Die Stiftung Medienopfer hat dabei eine sehr effektiven Vorschlag: Widerrufen Sie noch in diesem Jahr die Einzugsermächtigung bei der GEZ per Einschreiben. Die Stiftung Medienopfer gehörte zu den ersten, die nach Expertisen, die sie anfertigen ließ,  die Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages als gegeben sahen. Schon jetzt habe man etliche Bürger, die sich dazu entschlossen haben, die kommenden neuen Beitragsbescheide anzugreifen. Juristen erwarten schon jetzt einen massiven Druck auf die Landesrundfunkanstalten.

Die Datenproblematik – GEZ schafft bundesweites Datenregister

Dem neuen ARD ZDF Rundfunkbeitrag, wie diese Zwangsabgabe offiziell heißt, sagen immer mehr Bürger den Kampf an. So auch die Stiftung Medienopfer. Dort will man versuchen, die Rechte der Bürger vor den zuständigen Instanzen mit Hilfe spezialisierter Anwälte durchzusetzen. Nötigenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.  Es stellt sich ja auch die Frage, ob die Datenübermittlung, die alle Meldeämter in ganz Deutschland an die GEZ veranlassen werden, nicht einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Schließlich werden bundesweit Daten von der GEZ gesammelt, obwohl die GEZ keine staatliche Stelle ist.

 Der Rundfunkbeitrag ist die GEZ-Gebühr im Schafspelz

Da hat man sich einen schönen Namen ausgedacht: „ARD/ZDF Deutschlandradio Rundfunkbeitrag“ oder „Haushaltsabgabe“ heißt die alte unbeliebte GEZ-Gebühr ab Januar. Wer aber einen Beitrag bezahlt, muss einen Nutzen aus dieser Abgabe ziehen können. Das ist aber nicht wirklich ersichtlich. Was ist mit den Menschen, die keine Geräte besitzen, was mit den blinden, sehbehinderten, den tauben Menschen? Wer also den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, obwohl er keine Empfangsgeräte besitzt, oder aufgrund körperlicher Begebenheiten nicht nutzen kann, hat keinen Nutzen und bekommt auch keine Gegenleistung. Und schon ist der Beitrag kein Beitrag mehr, sondern vielmehr eine Steuer. Doch darf denn ein Land so eine Steuer erheben? Gibt es dafür Gesetzesgrundlagen?  Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen diese neue televisionäre „Zwangssteuer“ haben wird. Denn diejenigen, die sich dagegen wehren wollen, werden täglich mehr.

Made in Germany: Der teuerste Strom der Welt

Dezember 2012. Teuer muss nicht immer gut sein. Auch wenn der Strom in Deutschland der teuerste der Welt ist, ist die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Ein langer und großflächiger Stromausfall wäre eine nationale Katastrophe.  

 

Der Deutsche bezahlt für seinen Strom etwa 130 % mehr als der Amerikaner und 32 Prozent mehr als der Durchschnitt der Bürger anderer EU-Staaten. Das liegt an den gewaltigen Kosten der Energiewende. Zwei Studien, die der Bayerische Wirtschaftsverband beim Institut Prognos und bei der Technischen Universität in Berlin in Auftrag gegeben hat, machen deutlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 etwa 335 Milliarden Euro verschlingen werden. Basis für diese Rechnung war die Erreichung der gesetzten Ziele der Bundesregierung: Bis 2030 sollen 50 Prozent des Stroms aus Biogas-, Sonnenenergie- und Windanlagen stammen. Getragen werden diese Kosten aber nicht von den Energiekonzernen, sondern vom Endverbraucher. Viele Familien werden sich in absehbarer Zeit Strom nicht mehr leisten können. Strom wird dann zum Luxusgut.

 

Bundesregierung in Verlegenheit

 

Im Sommer 2011 sagte Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag als sie die Pläne für die Energiewende vorgestellt hat, dass die EEG-Umlage nicht über die heutige Größenordnung hinausgehe. Im Sommer 2011 lag die EEG-Umlage bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Blauäugig oder ganz bewusst, wurde den Bürgern gesagt, dass die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht so teuer werde, wie Experten es schon damals prognostizierten.

 

Instabile Stromversorgung – Schnee auf Solarpaneelen

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sorgt sich über die immer unsicherer werdende Stromversorgung in Deutschland. Ein anhaltender und großflächiger Ausfall der Stromversorgung durch den Zusammenbruch der Netze hätte katastrophale Folgen, gerade im Winter. Die Versorgungssicherheit in Deutschland nimmt täglich ab. Jedes Kind weiß, dass schneebedeckte Solarpaneele auch am sonnigsten Wintertag keinen Strom produzieren können. Und wenn es dann bei klirrender Kälte auch noch Windstill ist, werden auch Windräder keine Energie einspeisen können. Bei Versorgungsengpässen müssten also Braunkohle- und Gaskraftwerke hochgefahren, oder teuerer Atomstrom aus den Nachbarländern zugekauft werden.

 

Kritische Situationen im Netz, Abschaltungen

 

Von Oktober 2011 bis März 2012 ist es fast täglich zu kritischen Situationen im deutschen Stromnetz gekommen, das ein schnelles Eingreifen nötig gemacht hat, so eine Mitteilung der vier Betreiber von Stromübertragungsnetzen (Amprion, 50 Hertz, Tennet und Transnet BW). Mit der wachsenden Einspeisung schwankender erneuerbarer Energien, seien die Netze einer extrem hohen Belastung ausgesetzt. Gerade an heißen und windigen Tagen im Sommer wird mehr Energie durch erneuerbare Energien in das Netz gespeist, als verbraucht wird. Da man diese Energie bislang nicht richtig speichern kann (außer indirekt in Pumpspeicher-Kraftwerken), müssen die Netze dann aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden. Im Jahr 2011 ist das 45-mal geschehen. Tendenz: Steigend, denn mit jeder neuen Anlage wächst das Risiko der Überproduktion. In der Energiepolitik brauchen wir die Wende der Wende. Es muss Schluss sein mit der Zwangseinspeisung und der massiven Staatshilfe in Form von Subventionen für den Anlagenbau, die Ökostrom für den Endverbraucher so teuer macht. Eines Tages wird uns der Ökowahn soweit treiben, dass auf unseren Feldern nur noch Korn für die Biogasproduktion wächst, aber kein Getreide mehr für Brot.