DDR 2.0 – Überwachung der Steuerzahler durch
Schnüffelsoftware?
Dass moderne elektronische Methoden zur Überwachung
von Ländern, Gruppen, Menschen und einzelnen Personen eingesetzt werden, ist
nicht neu. Dass nun aber auch die Steuersoftware ELSTER im Verdacht steht, mehr
als nur die Steuerdaten der Nutzer zu übermitteln, ist schockierend. Wird hier
möglicher Weise das Bankengeheimnis verletzt? Das gibt es schon seit April 2005
nicht mehr. Damals erhielten die Sozial- und Finanzbehörden den vollen Zugriff
auf die Datensammlung des Bundeszentralamts für Steuern. Und dort steht genau,
wer welches Konto mit welchem Stand bei welchem Institut besitzt.
Das Kuckucksei
im ELSTER-Nest?
Die Steuersoftware ELSTER, die sich jedermann gratis
im Internet herunterladen kann, soll – so britische und französische
Geheimdienste – die Computer der Bürger und Firmen ausspionieren. Franzosen und
Briten, die in Deutschland arbeiten und hier Steuern bezahlen müssen, würden
von ihren Heimatstaaten eindringlich gewarnt werden, diese Software zu nutzen. Immer
wieder tauchten auch in Deutschland Warnungen von verschiedenen Computer-Clubs
und Fachzeitschriften aber auch von der Stiftung Warentest auf. Der direkte
Download aus dem Internet sei gefährlich, da man die tatsächliche Quelle nicht
kenne und bei den regelmäßigen Updates, die ELSTER vornimmt, gebe es enorme
Sicherheitslücken. Britische Geheimdienste äußerten sich, dass diese Schreckschüsse
ganz bewusst öffentlich gemacht wurden. Und das ist durchaus schlüssig. Denn
nach einer gesteuerten Kampagne würden die Nutzer nun glauben, dass die
Software <sicher> gemacht wurde. Und zwar so sicher, dass es für mich
sicher ist, dass die Daten auf den Rechnern nicht mehr sicher sind.
Wer
überwacht die Überwachung?
Wie lange
lässt sich der Bürger diese Freiheitsberaubung noch gefallen?
Es ist unerträglich, wie gläsern die Bürger in
Deutschland schon geworden sind. Diese Transparenz, die die Regierung ihren
Bürgern klammheimlich injiziert, kann mit unserer freiheitlich demokratischen
Verfassung nicht kompatibel sein. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger
vor der nächsten Bundestagswahl im September genau überlegen, ob die
etablierten Parteien vertrauenswürdig sind, bzw. es jemals waren. Es wird
höchste Zeit für eine neue Generation von Politikern. Volksvertreter, die ihrem
Namen Ehre und ihre tatsächliche Aufgabe machen: Die Interessen des Volkes
vertreten. Nicht die von Merkel & Co. und deren lobbyistischer
Interessenmafia.
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