Blickt man auf die aktuelle Strompreisanalyse des
Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, so wird schnell klar: Auch
in diesem Jahr ist der Strompreis auf ein Rekordhoch gestiegen. Da freut sich
Vater Staat, schließlich bekommt er rund 52 Prozent davon. Umso verständlicher
ist es, dass es natürlich kein Interesse daran gibt, den Strompreis zu senken.
Das wäre auch schön blöd, schließlich beträgt der deutsche Stromsteuersatz mehr
als das 20-fache als der EU-Mindeststeuersatz.
Sieben Milliarden Euro bekommt der Staat an
Stromsteuer allein aus den privaten Haushalten. Über die Industrie und deren
starke Lobby, die es immer wieder schafft, Sonderregelungen bei den Politikern
zu erkaufen, wollen wir gar nicht reden. Das verärgert nur noch mehr.
Die Stromsteuer wurde am 1. April 1999 eingeführt.
Sie war alles andere als ein Aprilscherz und darüber lachen konnte Otto
Normalbürger nicht. Auch wenn die Politik ihre Schröpfungsmethoden immer
bestens zu verkaufen weiß. Die Energie, so die Begründung, sollte durch die
höhere Besteuerung verteuert werden. Als Wiedergutmachung wurde über eine
Entlastung der Beitragszahler in der Sozialversicherung versucht, die
Lohnnebenkosten zu senken.
Zusammen mit der Erhöhung der Mineralölsteuer war die
Stromsteuer der Einstieg in die ökologische Steuerreform. Energie sollte
teuerer werden, Arbeit dafür billiger. Anders ausgedrückt: Damit die Arbeit im
Lande billiger werden konnte, wurden die Arbeitnehmerüberlassungen geschützt
und damit Tarifverträge umgangen. Die Sklaven von heute, deren Gehalt zum Teil
aus Hartz-IV-Mittel aufgestockt wird, damit es zum Überleben reicht, mussten
von nun an auch noch mehr fürs Tanken und für den Strom bezahlen. Danke schön,
Vater Staat.
Ganz clever von unserem Staatsfeind Nr. 1 – dem Staat
an sich nämlich – war, dass man im Stromsteuergesetz auch noch gleich die
Selbstversorgung besteuert hat. Wenn ein Eigenerzeuger Strom zum
Selbstverbrauch aus seiner eigenen Stromerzeugungsanlage entnimmt, hält Vater
Staat sein Steuerhändchen auf. Hoffentlich kommt keiner auf die Idee, dass
Bürger, die einen Garten haben, bei der Entnahme ihrer eigens angebauten
Kartoffeln, sieben Prozent Mehrwertsteuer an den Staat zahlen müssen … J
Apropos Lebensmittel … Diese Frage können wir uns doch
einmal stellen: Strom ist in unserer Gesellschaft ein lebensnotwendiges Gut.
Also wie die Lebensmittel. Warum gilt dann für den Strom der Umsatzsteuersatz
von 19 und nicht von sieben Prozent?
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