DDR 2.0 – Überwachung der Steuerzahler durch Schnüffelsoftware?

15. August 2013. Die Steuersoftware ELSTER steht im Verdacht einen Trojaner zu enthalten, der jeden Rechner in höchst offizieller Mission ausschnüffelt. Wer – so frage ich mich – überwacht diese fiskalische Überwachung? Ist eine unabhängige Untersuchung, ob die Software tatsächlich den geltenden Datenschutzrichtlinien entspricht nicht dringend überfällig?

Dass moderne elektronische Methoden zur Überwachung von Ländern, Gruppen, Menschen und einzelnen Personen eingesetzt werden, ist nicht neu. Dass nun aber auch die Steuersoftware ELSTER im Verdacht steht, mehr als nur die Steuerdaten der Nutzer zu übermitteln, ist schockierend. Wird hier möglicher Weise das Bankengeheimnis verletzt? Das gibt es schon seit April 2005 nicht mehr. Damals erhielten die Sozial- und Finanzbehörden den vollen Zugriff auf die Datensammlung des Bundeszentralamts für Steuern. Und dort steht genau, wer welches Konto mit welchem Stand bei welchem Institut besitzt.

Das Kuckucksei im ELSTER-Nest?

Die Steuersoftware ELSTER, die sich jedermann gratis im Internet herunterladen kann, soll – so britische und französische Geheimdienste – die Computer der Bürger und Firmen ausspionieren. Franzosen und Briten, die in Deutschland arbeiten und hier Steuern bezahlen müssen, würden von ihren Heimatstaaten eindringlich gewarnt werden, diese Software zu nutzen. Immer wieder tauchten auch in Deutschland Warnungen von verschiedenen Computer-Clubs und Fachzeitschriften aber auch von der Stiftung Warentest auf. Der direkte Download aus dem Internet sei gefährlich, da man die tatsächliche Quelle nicht kenne und bei den regelmäßigen Updates, die ELSTER vornimmt, gebe es enorme Sicherheitslücken. Britische Geheimdienste äußerten sich, dass diese Schreckschüsse ganz bewusst öffentlich gemacht wurden. Und das ist durchaus schlüssig. Denn nach einer gesteuerten Kampagne würden die Nutzer nun glauben, dass die Software <sicher> gemacht wurde. Und zwar so sicher, dass es für mich sicher ist, dass die Daten auf den Rechnern nicht mehr sicher sind.

Wer überwacht die Überwachung?

 Wie sehr deutsche Staatsbürger schon heute von ihren gewählten „Volksvertretern“ und deren Organen überwacht werden, ist hinreichend bekannt und Dank NSA-Affäre endlich auch ein Thema in den Medien. In absehbarer Zeit soll nun die Abgabe der Steuererklärungen nur noch elektronisch möglich sein. Für Unternehmer, die ihre fiskalischen Angelegenheiten ohne fachliche Hilfe erledigen, gilt dies schon seit Beginn dieses Jahres. Es muss dringend von einem unabhängigen Institut geprüft werden, was die Software ELSTER in den Rechnern der Bürger tatsächlich macht. Ich empfehle jedem Steuerbürger ELSTER zu boykottieren, solange dies noch möglich ist. Das sind auch die Empfehlungen der britischen und französischen Geheimdienste. Die befürworten das handschriftliche Ausfüllen der beim Finanzamt abgeholten Formulare. Übrigens hat der russische Geheimdienst Mitte Juli Schreibmaschinen bestellt, so die russische Zeitung Iswestija. Und gerade die werden wohl wissen, dass jede Form der elektronischen Kommunikation anfällig für Spionageattacken ist.

Wie lange lässt sich der Bürger diese Freiheitsberaubung noch gefallen?

Es ist unerträglich, wie gläsern die Bürger in Deutschland schon geworden sind. Diese Transparenz, die die Regierung ihren Bürgern klammheimlich injiziert, kann mit unserer freiheitlich demokratischen Verfassung nicht kompatibel sein. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der nächsten Bundestagswahl im September genau überlegen, ob die etablierten Parteien vertrauenswürdig sind, bzw. es jemals waren. Es wird höchste Zeit für eine neue Generation von Politikern. Volksvertreter, die ihrem Namen Ehre und ihre tatsächliche Aufgabe machen: Die Interessen des Volkes vertreten. Nicht die von Merkel & Co. und deren lobbyistischer Interessenmafia.

Wenn man über den seit 1. Januar 2013 gültigen Rundfunkbeitrag diskutieren möchte, sollte man das wissen.

Wer und was sind ARD und ZDF?

Eine ausgewogene, unabhängige und freie Berichterstattung ist ein wesentliches Merkmal einer Demokratie. Die Medien sind daher ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland sind in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefasst, der ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands). Diese Gemeinschaft umfasst neun Landesrundfunkanstalten und hat insgesamt rund 23.000 Mitarbeiter. Allein die ARD veranstaltet elf Fernsehprogramme, 55 Hörfunkprogramme, verfügt über 16 Orchester und acht Chöre. Rund 100 Fernseh- und Hörfunkkorrespondenten der ARD sind ständig an 30 Orten der Welt präsent.

Das ZDF, das Zweite Deutsche Fernsehen startete am 1. April 1963. Heute verfügt der Sender über 16 Inlandsstudios, eines in jeder Landeshauptstadt. Zusammen mit der ARD und allen 16 deutschen Ländern trägt das ZDF die öffentlich-rechtliche Körperschaft Deutschlandradio (DLR) mit seinen drei nationalen Hörfunkprogrammen Deutschlandradio Kultur, Deutschlandfunk und DRadio Wissen. Das ZDF beteiligt sich an 3sat, Phoenix, ARTE, und mit der ARD zusammen am Kinderkanal KiKA. Dazu gehören die Programme aus dem Digitalpaket (ZDFinfo, ZDFneo, ZDFkultur) und die ehemaligen Programme von ZDFvision (ZDFdokukanal, ZDFtheaterkanal, ZDFinfokanal).

 

 Brauchen wir den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk?

 

Die Antwort könnten wir nun auf ein schlichtes „Nein“ beschränken. Allerdings werden sich viele die Frage stellen, was dann aus dem so schöngeredeten Programm der Öffentlich-Rechtlichen wird. Dem Niveau, der unabhängigen und kritischen Berichterstattung und dem Bildungsauftrag, den die Öffentlich-Rechtlichen erfüllen müssen? Auch hier könnten wir schlicht sagen: „Es würde nicht schlechter werden.“ Die Lobeshymnen, die Lobbyisten und interne Profiteuer gern über ARD, ZDF und Deutschlandradio samt allen angeschlossenen Sendeanstalten singen, sind nur Eigenlob. Denn alles, was in den Rundfunkstaatsverträgen geregelt ist, ließe sich auch ohne einen einzigen Cent Rundfunkbeitrag bewerkstelligen. Man müsste dazu nur einen lizenzierten Wettbewerb für die privaten Fernsehsender schaffen. Privatanbieter würden mit wesentlich geringeren Kosten das gleiche, wenn nicht sogar bessere Angebot an Nachrichten, Politik, Sport, Kultur, Wirtschaft und Unterhaltung bieten können – man müsste die entsprechenden Vorschriften nur in den Sendelizenzen festschreiben. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender nach den Regeln der freien Wirtschaft agieren müssten, also für Bilanzklarheit sorgen müssten, würden sie längst nicht mehr existieren. Und wenn es in der Bundesrepublik Deutschland unbedingt öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss, dann bitte ohne Gebühren, transparent und verfassungskonform.

 

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk – Unabhängig?

Nicht alles der Öffentlich-Rechtlichen ist der Öffentlichkeit recht

 

Würde es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland nicht geben, niemand hätte ernsthaftes Interesse, ihn einzuführen. Welcher vernünftige Mensch würde wohl mit Medienvertretern einen Staatsvertrag abschließen? Wer würde wollen, dass Medienkonzerne zu Institutionen mutieren, denen das Recht eingeräumt wird, von allen Bürgern einen Zwangsbeitrag kassieren zu dürfen?

 

Wie, worüber und wann was ganz „unabhängig und interessenfrei“ berichtet wird, liegt letztlich in den Händen der Intendanten. Intendanten werden vom Rundfunkrat gewählt und eingesetzt, der sich wiederum aus Mitgliedern verschiedener Organisationen, zumeist vertreten durch Funktionäre und politischen Organisationen zusammensetzt. Dass der Intendant gegen den Rundfunkrat und damit gegen die Interessen seiner Funktionäre oder Parteifreunden agieren würde, ist also in etwa so unwahrscheinlich wie eine Schwangerschaft des Papstes. Der Intendant schlägt dann den Chefredakteur vor, der wiederum seinen Redakteuren die Linie der Berichterstattung vorgibt. Klingt bis dahin nicht sehr unabhängig, ist es auch nicht.

 

Wie kann man z. B. die hohe Medienpräsenz der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der LINKEN, Sarah Wagenknecht, im MDR und anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten erklären? Blickt man auf die MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille und kennt man ihre Vergangenheit, in der sie „aus Überzeugung“ in die SED eingetreten ist, wird die überproportionale Talk-Show-Präsenz Wagenknechts schon deutlicher. Diese Präsenz ist nicht nur auf den MDR begrenzt, sondern umfasst die meisten öffentlich-rechtlichen Landesanstalten mit ihren politischen Talk-Shows.

 

Sarah Wagenknecht ist aber nicht die einzige aus dem linken Lager, die – vielleicht auch wegen ihrer Optik – eine hohe öffentlich-rechtliche Medienpräsenz genießt. Jutta Ditfurth, gebürtige Fränkin, die 1991 aus Protest gegen den politischen Kurs der Grünen die Partei verlies, initiierte mit der Ökologischen Linken die Gründung einer ökosozialistischen Partei (ÖkoLinX-Antirassistische Liste), die über den Status einer Kleinpartei aber nicht hinauskommt. Dennoch hat sie eine enorme Medienpräsenz bei den Öffentlich-Rechtlichen. Auftritte in Wetten,dass…? (ZDF) und Leute (SWR), fünfmal Gast bei der ARD-Sendung Hart aber fair, Auftritte bei ZDF-„Oberlehrerin“ Maybritt Illner, bei ARD-„Gallionsfigur“ Sandra Maischberger, Anne Will (ARD), Markus Lanz (ZDF), Frank Plasberg (WDR)… Hat es etwa einen politischen Grund, warum die Programm-Taste für die ARD ganz LINKS auf der Fernbedienung zu finden ist?

 

 

Wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk unsere „Beiträge“ verschleudert

 

Geheimsache „Gehälter“

 

Dass der Rundfunkbeitrag an und für sich nicht nötig wäre, haben wir an anderer Stelle schon erörtert. Nun stellt sich die Frage, was mit dem Geld – und wir sprechen hier von einem öffentlich-rechtlichen Jahresbudget von rund 8 Milliarden Euro – passiert. Einen umfassenden Einblick zu gewinnen, ist schier unmöglich. Der Raum für Mutmaßungen ist sehr groß, da die Öffentlich-Rechtlichen beharrlich schweigen, wenn es darum geht, was „Top-TV-Gesichter“ wie Claus Kleber, Günther Jauch, Maybrit Illner oder Tom Buhrow verdienen. Die Flanke, die die Sender durch ihre Geheimniskrämerei bieten, stellt eine einladende Angriffsfläche dar. Das hat sich mittlerweile auch bei den etablierten Parteien herumgesprochen und plötzlich fordern Mandatsträger aller Couleur mehr Transparenz.

 

Das Lohnabstandsgebot

 

Nach dem großen öffentlichen Druck, haben auch die Sender die Intendanten-Gehälter offen gelegt. Von 207.000 Euro für Erik Bettermann (Auslandssender Deutsche Welle) über 297.000 Euro für Jan Metzger (Radio Bremen) und 308.000 Euro für Monika Piel (WDR) bis zu Spitzenverdiener Thomas Gruber. Gruber bekam als Intendant des Bayerischen Rundfunks (bis Februar 2011) jährlich 310.000 Euro. Diese Zahlen stammen aus 2010 und man dürfte also kaum falsch liegen, wenn man von einem Jahresgehalt von +/- 300.000 Euro ausgeht. Bei Behörden gilt das Lohnabstandsgebot. Wenn der Amtsleiter etwa 10.000 Euro im Monat verdient und der Pförtner der Behörde 1.500 Euro im Monat, so ist das eine akzeptable Spanne. Die Öffentlich-Rechtlichen sind, wie es der Name sagt, eine Öffentlich-Rechtliche Körperschaft, dessen Träger der Staat ist. Nun könnte man diese Körperschaft durchaus mit einer Behörde vergleichen, nicht aber, wenn es um das Lohnabstandsgebot geht. Hier verdient der Pförtner wahrscheinlich auch nur 1.500 Euro im Monat, der Intendant, den der Pförtner freundlich grüßt, 25.000 Euro. Eine angemessene Spanne?

 

Keine umfassende Finanzkontrolle

 

Die Öffentlich-Rechtlichen haben keine Konkurrenz zu fürchten. Mit ihren outgesourcten Privatfirmen schaffen sie es immer wieder sich jeglicher öffentlicher Finanzkontrolle zu entziehen. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem kostete im vergangenen Jahr 7,5 Milliarden Euro. Diese Einnahmen liegen meilenweit vor den Erlösen, die die Privatsender mit ihren Werbeeinahmen generieren. Neben den astronomischen Gehältern für Intendanten, Moderatoren und andere hochbezahlte Persönlichkeiten, verschlingen die Spartensender sehr viel Geld.

 

Finanzgrab „Spartensender“

 

ARD und ZDF haben zusammen 22 Programme, die 24 Stunden senden. Dazukommen neun dritte Programme sowie ARTE, Phoenix, Bayern Alpha, KiKA und 3sat. Damit endet die Liste aber nicht, denn die Digitalkanäle (die wir an anderer Stelle schon aufgeführt haben) kommen noch dazu. Die Öffentlich-Rechtlichen rechtfertigen diese „Programmvielfalt“ mit dem Angebot, das sie laut Rundfunkstaatsvertrag bieten müssen. Dieses Argument greift in der Realität aber nicht wirklich. In den meisten dritten Programmen laufen alte TATORT-Sendungen und alte Spielfilme werden zwischen ihnen hin- und hergereicht. In den kleinen Bundesländern Saarland und Bremen wird ebenfalls ein Vollprogramm geboten, das hohe Kosten verschlingt. Und die Digitalkanäle? Auch hier laufen rund 80 % Wiederholungen. Reportagen über mongolische Pferde oder Leben auf dem Mars, die bei ARTE laufen, kann der Zuschauer – zeitlich versetzt – auch bei 3sat, Phoenix oder ZDFinfo sehen.

 

Landesanstalten am „Finanz-Tropf“

 

Millionen versickern bei den Öffentlich-Rechtlichen jedes Jahr in Subventionen. So bekommt Radio Bremen für das Jahr 2013 ein Überbrückungsdarlehen von rund vier Millionen Euro. Die ARD überweist Jahr für Jahr über 26 Millionen Euro an die Fernsehmacher an der Weser. Das Programm, das dafür von den Bremern geliefert wird, entspricht dem minimalen Pflichtanteil. An der Programmzeit der ARD waren das im Jahr 2011 ganze 0,75 Prozent!

 

Die Millionen, die es nicht geben dürfte

 

In Deutschland gibt es, so das statistische Bundesamt, rund 40 Millionen Privathaushalte. Knapp 4 % davon besitzen keinen Fernseher, das sind 1,6 Millionen. Der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro im Monat auf das Jahr gerechnet ergibt 215,76 Euro. Wenn 1,6 Millionen Haushalte 215,76 Euro im Jahr für Fernsehen und Radio bezahlen, obwohl sie keine Empfangsgeräte besitzen, entspricht das einem Jahresbetrag von

343 Milliarden Euro.

 

343 Milliarden Euro, die – genauso genommen – zu Unrecht kassiert werden.

 

 

Superbudget: Sport

 

Die Gelder, die für Rechte bedeutender Sportübertragungen bezahlt werden, gehen in den dreistelligen Millionen-Bereich. Dafür verfrachten die Öffentlich-Rechtlichen massenweise Mitarbeiter in die Austragungsländer. Bei den Olympischen Sommerspielen 2012 in London nahmen 392 deutsche Athleten teil. ARD und ZDF schickten, als Rechteinhaber gut 500 Mitarbeiter auf die Insel. Bei sportlichen Großereignissen ist es keine Seltenheit, dass mehr öffentlich-rechtlichen Mitarbeiter als Akteure aus dem eigenen Land vor Ort sind.  Die Budgets von ARD und ZDF sind so hoch, dass bei der Vergabe von TV-Rechten für Sportevents die Privatsender keine Chance haben. Für das Jahr 2012 forderten ARD und ZDF eine Etaterhöhung von 1,47 Milliarden Euro. Die BILD-Zeitung berichtete, dass ARD und ZDF für die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien 2014 rund 210 Millionen für TV-Rechte einplanen, dazu kommen 30 Millionen Euro für die Produktion. Die Summen für die Olympischen Spiele werden sicherlich nicht viel geringer sein. Der „Spiegel“ sprach von einem ARD-ZDF-Sportetat für Rechte von 1,03 Milliarden für die Gebührenperiode 2009 bis 2012.

 

Superbudget: Stars

 

Den Goldmedaillenrang dürfte sich die Abteilung „Sport“ mit der Abteilung „Stars“ teilen. Wer gute Einschaltquoten will, braucht populäre Gesichter, ganz gleich ob hinter dem Schädelknochen noch etwas zu finden ist, oder nicht. Der Versuch den RTL und Pro Sieben Lieblingsfarbigen Stylingspezialisten Bruce Darnell in das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu bringen, brachte „Drama-Bruce“ eine Million Euro Gage; die Sendung aber floppte in kürzester Zeit. Das gleiche geschah mit Thomas Gottschalks Vorabend-Talk in der ARD. Nur dass Thomas’ Gage wohl etwas höher lag. Der „öffentlich-rechtlich-private-Wendehals“ Harald Schmidt wurde mit einem Produktionsvolumen von neun Millionen Euro von Sat1 hin zur ARD gelockt. Topverdiener ist allerdings der Vorzeige-Saubermann Günther Jauch. Seine Sonntagabend-Prime-Time-Talkshow hat ein Produktionsvolumen von 10,5 Millionen Euro.

 

 

Politik- statt Energiewende

Ist die Energiewende ökologischer Unsinn? – Wie regenerative Energien die deutsche Wirtschaft degenerieren

 

Die deutsche Wirtschaft beurteilt die Energiewende für die Wettbewerbsfähigkeit über alle Branchen und Regionen hinweg als negativ. Immer mehr produzierende Betriebe planen die Verlegung der Produktion ins energie- und lohngünstigere Ausland. Doch dort wird unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen produziert. Statt der lobbyistischen und teueren Energiewende brauchen wir dringend die Politikwende.

Produzierende Betriebe, die heutzutage wettbewerbsfähig bleiben wollen, haben es in Deutschland – und ganz speziell in Ostdeutschland – sehr schwer. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende treibt die Herstellungskosten in die Höhe. Der Handlungsspielraum für Unternehmen begrenzt sich auf zwei wesentliche Faktoren: Billiger produzieren und Kosten sparen. Damit die Energiewende der deutschen Wirtschaft langfristig nicht den „Stecker ziehen“ wird, stehen die Urheber dieser arglosen Energiepolitik vor zahlreichen Herausforderungen. Nicht alle Experten beurteilen die Energiewende als positiv in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Das Argument, dass die Energiewende generell gut für Klima und Umwelt ist, muss also dringend hinterfragt werden.

Hüben Hui - Drüben zwar Pfui, aber viel billiger

Schon jetzt sind viele deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb kaum mehr wettbewerbsfähig, da sie wesentlich höhere Kosten kalkulieren müssen, als unsere Nachbarn. Tendenz: steigend. Auch ostdeutsche Betriebe, die durch die stetig steigenden Energiepreise immer weniger konkurrenzfähig sind, überlegen sich, ob sie ihre Produktion nicht ins Ausland verlegen. In Osteuropa ist Energie viel billiger. In Bulgarien und Estland kostet die Kilowattstunde Strom zwischen 8,30 und 9,95 Cent, in Rumänien 11 und in Polen 15,87 Cent. Natürlich gibt es gerade für ostdeutsche Unternehmen die Überlegung die Produktion beispielsweise nach Polen zu verlagern. Dort steht aber mit dem weltgrößten Braunkohlekraftwerk Belchatów nach zwei Südkoreanischen und einem Taiwanesischen Kraftwerk der viertgrößte CO2-Sünder der Welt mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von jährlich rund 30,5 Milliarden Tonnen.

Die 17 Energiewenden Deutschlands

 

Das größte Problem bei der Energiewende ist eindeutig die Planlosigkeit derer, die sie bestimmt hat und durchführen will. Im Norden Deutschlands hat man sich den Ausbau der Offshore-Energie auf die Fahnen geschrieben. Diese Energie soll in den Süden gebracht werden. Dazu muss aber das Leitungsnetz ausgebaut werden. Gerade im Süden der Republik wollen sich die Länder aber selbst, also autark, mit erneuerbaren Energien versorgen. Das heißt, der Exportstrom aus dem Norden wird keine Abnehmer finden, für ihn ist kein Platz im deutschen Stromnetz. Solange Deutschland weiterhin von Schwarz-Gelb regiert wird, wird es – meiner Ansicht nach –  keine koordinierten Länderpläne geben. Und ohne Koordination wird die Energiewende nicht gelingen, weil es in Wahrheit nicht eine, sondern 17 Energiewenden gibt. Eine vom Bund und 16 von den Ländern. Für mich ist das der eindeutige Beweis, dass es an einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept fehlt.

 

Das Problem heißt Effizienz – Politikwende statt Energiewende

 

In Deutschland sind nicht die Kohle- oder Gaskraftwerke das eigentliche Problem, sondern die Energieeffizienz in der Industrie. Fachleute sprechen davon, dass die deutschen Industriebetriebe rund die Hälfte der Energie sparen würden, wenn sie mit der neuesten Technik produzieren könnte. Die Industrie in Deutschland produziere aber noch so wie vor 20 Jahren. Der so genannte Erfolg der deutschen Energiewende wird mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr ‚seltsamer Weise’ noch kontroverser diskutiert. Auch wird lauthals erklärt, dass man ja die Förderung heruntergeschraubt hat. Verschwiegen wird allerdings, dass die Solaranlagen in den letzten drei Jahren um 50 Prozent billiger wurden. Der Solarboom in Deutschland hält weiter an und lässt die Energiepreise stetig steigen. Damit der deutschen Wirtschaft nicht das Licht ausgeht, brauchen wir eine Politikwende viel dringender als eine Energiewende.

Die neue „TV-Diktatur“ – Immer mehr kämpfen gegen die neue GEZ-Zwangsabgabe

Immer mehr Bürger, Institutionen, Bündnisse und Anwälte kämpfen gegen den ARD/ZDF Rundfunkbeitrag, der ab 1. Januar 2013 alle Haushalte betrifft. Da neben den Haushalten auch Betriebe und Vereine zahlen müssen, wird die Kasse der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten mit 1,6 Milliarden Euro MEHR gefüllt.

Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist verfassungswidrig, sagen verschiedene Rechtsanwälte aber auch zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart. Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes geleistet werden muss, verstößt ihrer Ansicht nach sowohl gegen Artikel 3 als auch Artikel 2 des Grundgesetzes (Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung). Auch die Bild-Zeitung berichtet vom Aufschrei der Vereine, Verbände und Bürger. In Internetforen wird die GEZ als UnGEZiefer, Mafia und Abzockerbande beschimpft. Eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht will nun die Frage klären, ob es sich bei diesem Beitrag nicht um eine Zwangssteuer handelt.

Einzugsermächtigung widerrufen

Jeder ist empört, doch kaum einer wehrt sich wirklich. Doch was kann man tun, um diese ungerechte „Steuer“, die auch blinde, sehbehinderte, demenzkranke und taube Menschen – wenn auch mit einem reduzierten Beitrag -  betrifft, zu bekämpfen?

Die Stiftung Medienopfer hat dabei eine sehr effektiven Vorschlag: Widerrufen Sie noch in diesem Jahr die Einzugsermächtigung bei der GEZ per Einschreiben. Die Stiftung Medienopfer gehörte zu den ersten, die nach Expertisen, die sie anfertigen ließ,  die Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages als gegeben sahen. Schon jetzt habe man etliche Bürger, die sich dazu entschlossen haben, die kommenden neuen Beitragsbescheide anzugreifen. Juristen erwarten schon jetzt einen massiven Druck auf die Landesrundfunkanstalten.

Die Datenproblematik – GEZ schafft bundesweites Datenregister

Dem neuen ARD ZDF Rundfunkbeitrag, wie diese Zwangsabgabe offiziell heißt, sagen immer mehr Bürger den Kampf an. So auch die Stiftung Medienopfer. Dort will man versuchen, die Rechte der Bürger vor den zuständigen Instanzen mit Hilfe spezialisierter Anwälte durchzusetzen. Nötigenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.  Es stellt sich ja auch die Frage, ob die Datenübermittlung, die alle Meldeämter in ganz Deutschland an die GEZ veranlassen werden, nicht einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Schließlich werden bundesweit Daten von der GEZ gesammelt, obwohl die GEZ keine staatliche Stelle ist.

 Der Rundfunkbeitrag ist die GEZ-Gebühr im Schafspelz

Da hat man sich einen schönen Namen ausgedacht: „ARD/ZDF Deutschlandradio Rundfunkbeitrag“ oder „Haushaltsabgabe“ heißt die alte unbeliebte GEZ-Gebühr ab Januar. Wer aber einen Beitrag bezahlt, muss einen Nutzen aus dieser Abgabe ziehen können. Das ist aber nicht wirklich ersichtlich. Was ist mit den Menschen, die keine Geräte besitzen, was mit den blinden, sehbehinderten, den tauben Menschen? Wer also den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, obwohl er keine Empfangsgeräte besitzt, oder aufgrund körperlicher Begebenheiten nicht nutzen kann, hat keinen Nutzen und bekommt auch keine Gegenleistung. Und schon ist der Beitrag kein Beitrag mehr, sondern vielmehr eine Steuer. Doch darf denn ein Land so eine Steuer erheben? Gibt es dafür Gesetzesgrundlagen?  Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen diese neue televisionäre „Zwangssteuer“ haben wird. Denn diejenigen, die sich dagegen wehren wollen, werden täglich mehr.

Made in Germany: Der teuerste Strom der Welt

Dezember 2012. Teuer muss nicht immer gut sein. Auch wenn der Strom in Deutschland der teuerste der Welt ist, ist die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Ein langer und großflächiger Stromausfall wäre eine nationale Katastrophe.  

 

Der Deutsche bezahlt für seinen Strom etwa 130 % mehr als der Amerikaner und 32 Prozent mehr als der Durchschnitt der Bürger anderer EU-Staaten. Das liegt an den gewaltigen Kosten der Energiewende. Zwei Studien, die der Bayerische Wirtschaftsverband beim Institut Prognos und bei der Technischen Universität in Berlin in Auftrag gegeben hat, machen deutlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 etwa 335 Milliarden Euro verschlingen werden. Basis für diese Rechnung war die Erreichung der gesetzten Ziele der Bundesregierung: Bis 2030 sollen 50 Prozent des Stroms aus Biogas-, Sonnenenergie- und Windanlagen stammen. Getragen werden diese Kosten aber nicht von den Energiekonzernen, sondern vom Endverbraucher. Viele Familien werden sich in absehbarer Zeit Strom nicht mehr leisten können. Strom wird dann zum Luxusgut.

 

Bundesregierung in Verlegenheit

 

Im Sommer 2011 sagte Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag als sie die Pläne für die Energiewende vorgestellt hat, dass die EEG-Umlage nicht über die heutige Größenordnung hinausgehe. Im Sommer 2011 lag die EEG-Umlage bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Blauäugig oder ganz bewusst, wurde den Bürgern gesagt, dass die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht so teuer werde, wie Experten es schon damals prognostizierten.

 

Instabile Stromversorgung – Schnee auf Solarpaneelen

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sorgt sich über die immer unsicherer werdende Stromversorgung in Deutschland. Ein anhaltender und großflächiger Ausfall der Stromversorgung durch den Zusammenbruch der Netze hätte katastrophale Folgen, gerade im Winter. Die Versorgungssicherheit in Deutschland nimmt täglich ab. Jedes Kind weiß, dass schneebedeckte Solarpaneele auch am sonnigsten Wintertag keinen Strom produzieren können. Und wenn es dann bei klirrender Kälte auch noch Windstill ist, werden auch Windräder keine Energie einspeisen können. Bei Versorgungsengpässen müssten also Braunkohle- und Gaskraftwerke hochgefahren, oder teuerer Atomstrom aus den Nachbarländern zugekauft werden.

 

Kritische Situationen im Netz, Abschaltungen

 

Von Oktober 2011 bis März 2012 ist es fast täglich zu kritischen Situationen im deutschen Stromnetz gekommen, das ein schnelles Eingreifen nötig gemacht hat, so eine Mitteilung der vier Betreiber von Stromübertragungsnetzen (Amprion, 50 Hertz, Tennet und Transnet BW). Mit der wachsenden Einspeisung schwankender erneuerbarer Energien, seien die Netze einer extrem hohen Belastung ausgesetzt. Gerade an heißen und windigen Tagen im Sommer wird mehr Energie durch erneuerbare Energien in das Netz gespeist, als verbraucht wird. Da man diese Energie bislang nicht richtig speichern kann (außer indirekt in Pumpspeicher-Kraftwerken), müssen die Netze dann aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden. Im Jahr 2011 ist das 45-mal geschehen. Tendenz: Steigend, denn mit jeder neuen Anlage wächst das Risiko der Überproduktion. In der Energiepolitik brauchen wir die Wende der Wende. Es muss Schluss sein mit der Zwangseinspeisung und der massiven Staatshilfe in Form von Subventionen für den Anlagenbau, die Ökostrom für den Endverbraucher so teuer macht. Eines Tages wird uns der Ökowahn soweit treiben, dass auf unseren Feldern nur noch Korn für die Biogasproduktion wächst, aber kein Getreide mehr für Brot.

Mit türkischem Gold umgeht der Iran das Handelsembargo

November 2012. Die Türkei ist zum Nothelfer der iranischen Wirtschaft geworden – mit stattlichen Gewinnen. Die für die Türkei lukrativen Geschäfte mit Gold ermöglichen so die iranische Fortführung der atomaren Aufrüstung.

 

Der Goldexport hat das starke Außenhandelsdefizit der Türkei schon um mehr als 20 Prozent verringert, das Geschäft läuft bestens. Von Januar bis August 2012 kaufte der Iran türkisches Gold im Wert von elf Milliarden Dollar. Elf Milliarden Dollar mit denen der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad das iranische Rüstungsprogramm finanzieren kann. Das von der Europäischen Union (EU) verhängte Handelsembargo gegen den Iran sorgt dagegen bei deutschen Unternehmen, wie Siemens oder Leoni, für Verluste in gigantischen Höhen. Die Türkei, die zwar Nato-Mitglied, aber kein EU-Staat ist, profitiert von den Sanktionen, die die EU unter amerikanischen Druck gegen den Iran verhängt und erst vor kurzem deutlich verschärft hat. Der Iran kauft türkisches Gold und siedelt verschiedene Unternehmen in der Türkei an. Und wieder einmal schaut die Welt nur zu.

 

Ad absurdum: Goldgeschäfte mit dem Iran und der gewollte Beitritt zur EU

 

Als Recep Tayyip Erdogan Deutschland besuchte, stellte er ganz frech ein Ultimatum für den Beitritt seines Landes zur EU. Das Jahr 2023 nannte der sehr selbstbewusste Ministerpräsident  als späteste Frist. „Wenn sie versuchen, uns bis dahin hinzuhalten, dann wird die EU verlieren, zumindest werden sie die Türkei verlieren“, sagte Erdogan. Die Kehrseite des Krummsäbels: Die Türkei ermöglicht es dem Iran das Rüstungsprogramm und damit auch sein umstrittenes Atomprogramm zu finanzieren. Wahrscheinlich wissen das Angela Merkel und Guido Westerwelle nicht. Und falls doch, kann man unter diesem Aspekt das wohlwollende Gerede der beiden über Möglichkeiten eines baldigen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union nicht verstehen…

 

Im Auftrag des iranischen Regimes…

 

Nach Angaben der Vereinigung der türkischen Industrie- und Handelskammern (TOBB) gibt es momentan 2.140 iranische Unternehmen in der Türkei, die meisten davon in Istanbul. Bis jetzt  wurden im Jahr 2012 rund 650 neue iranische Firmen gegründet, die Hälfte davon in der Metropole am Bosporus. Wirklich neue Unternehmen sind das nicht. Die meisten siedelten aus anderen EU-Staaten in die Türkei. Sie haben nicht nur Angst vor den bestehenden Sanktionen, sondern auch vor Verschärfungen. Nun – und wenn man seinen Firmensitz in der Türkei hat, kann man ganz einfach das Handelsembargo umgehen. Denn die Türkei ist kein EU-Staat. Zum Glück! Die meisten dieser Unternehmen sind zwar als „normal“ einzustufen. Aber eben nur die meisten, nicht alle. Experten davon aus, dass eine Reihe von ihnen die Aufgabe hat, unter Umgehung der EU-Sanktionen Waren für die iranische Wirtschaft zu kaufen. Diese Güter würden dann über die Grenze geschmuggelt werden. Hätte Erdogan tatsächlich ernsthaftes Interesse an einer EU-Mitgliedschaft, dann würde er diesen Kuhhandel unterbinden und nicht fördern. Ich denke daran alleine wird schon deutlich, was er in Europa will: Macht.

 

Die türkischen Goldexporte

 

Unter der von Erdogan geführten AKP-Regierung wurde die Goldgewinnung in der Türkei als Wachstumsfaktor hofiert. Dazu wurden neue Goldminen geschaffen und bestehende Gesetze verändert. Förderte die Türkei im Jahr 2001 etwa 1,4 Tonnen Gold, so waren es 2011 bereits 17 Tonnen. Und es soll noch mehr werden. Für die kommenden Jahre ist eine Ausweitung der Goldförderung geplant. Das geologische Potenzial liegt laut Experten bei rund 6.500 Tonnen. Und das ist eine Menge. Und genug, um etliches davon dem Iran zu verkaufen. Den Iran freut es, denn Devisentransfers per Banküberweisung sind durch die internationalen Wirtschaftssanktionen nicht möglich. Aber Gold hat weltweit den gleichen Wert und gilt daher als globale Universalwährung.  Da sich viele Beobachter einig sind, dass der Iran mit diesem – für die Türkei äußerst lukrativem – Handel aufrüstet, ist es absolut unverständlich, dass deutsche und europäische Politiker offensichtlich ihre Augen vor diesem brisanten Geschäft und seinen möglichen fatalen Folgen für den Frieden im nahen Osten verschließen.

Geld, Gauner & Ganoven

Geld, Gauner & Ganoven: Das ungedeckte Kapital

Ach wie schrecklich scheint doch die Entwicklung auf dem globalen Finanzmarkt zu sein: Überall Gauner und Betrüger. Aber das ist nichts Neues. Wer aber glaubt, dass das drohende Scheitern der europäischen Währungsunion oder die mangelnde Haushaltsdisziplin Griechenlands oder betrügerische Zentral-Banker etwas neues sind, der irrt. Auch der erste „Notenbankchef“ Europas  war schon ein Gauner.

Es war einmal... Ende des Jahres 1865. Die Menschen und Herrscher Frankreichs, Italiens, Belgiens und der Schweiz freuten sich über die „Convention Monétaire“, besser bekannt als die Lateinische Münzunion. Jeder Mitgliedsstaat der Münzunion hatte zwar seine eigene Währung, aber der Silber- und Goldgehalt ihrer Münzen war gleich. So konnte man mit der italienischen Lira auch in Belgien bezahlen, oder mit dem französischen Franc in der Schweiz. Gerade so, wie es heute nur noch mit Gold funktioniert. Klar, Papiergeld gab es auch, aber es hatte eben nur im jeweils eigenen Land einen Wert. Schon damals träumten Politiker von einer weltumspannenden Währungsunion. Das was wir heute Globalisierung nennen, hatte schon damals seinen Ursprung. Der grenzüberschreitende Handel florierte, die Reisenden mussten kein Geld mehr tauschen; kurzum: Alle Beteiligten waren zufrieden und das gemeinsame Münzgeld bewährte sich. Zunächst.

Schon damals begann das Ende mit den Griechen

Drei Jahre nach der Gründung der Lateinischen Währungsunion traten auch die Griechen der Münzunion bei. Und das war der Anfang vom Ende. Denn, obwohl Griechenland schon damals wirtschaftlich rückständig war, lebte es weit über seine Verhältnisse. Und schon hier wiederholt sich die Geschichte. Um das finanzieren zu können, sammelten die Griechen Gold- und Silbermünzen der anderen Staaten und druckten gleichzeitig ihr eigenes Papiergeld. Da dieses Geld nicht durch materielle Werte gedeckt war, ging das nicht lange gut, die griechische Wirtschaft brach zusammen; schließlich wurde Griechenland aus der Münzunion entlassen.

Der Erste Weltkrieg

Schließlich trat Frankreich mit Beginn des Ersten Weltkriegs aus der Union aus – 1927, als die Schweiz als letztes Land die Münzen der anderen Unionsländer außer Kurs setzte, war das ehrgeizige Projekt am Ende.

Papiergeld und Notenbanken: Wiederholte Pleiten

Die Suche nach geschichtlichen Parallelen der aktuellen Geschehnisse innerhalb der Europäischen Währungsunion dauert nicht lange. Ein Blick auf die Geschichte des Papiergeldes und der Notenbanken reicht. Kommen wir nun zu dem so genannten ersten Notenbankchef überhaupt, einem  Mann, der – das unterstelle ich – vielleicht gar nichts Böses im Sinn hatte. Zunächst. Der in Schweden lebende Bankier Johan Palmstruch, der in Riga das Licht der Welt erblickte, hatte im 17. Jahrhundert bereits die geniale Idee des Papiergeldes. Er nahm von seinen Kunden die Gold- und Silbermünzen an und gab ihnen dafür Wertscheine, die nicht personengebunden waren. Heute könnte man diese Noten am ehesten noch mit einem Wechsel vergleichen. Die Geldscheine konnten so frei zirkulieren und der schwedische König war begeistert von dieser Idee, da der finanziell angeschlagene Staat mit 50 Prozent an den Einnahmen dieser ersten Notenbank beteiligt war. Auch die Menschen waren vom Papiergeld angetan, schließlich konnte man nun auch größere Summen mit sich herumtragen.

Alles lief gut, bis Johan Palmstruch mehr wollte. Er verlieh die gelagerten Gold-, Silber- und Kupfermünzen. Das eingelagerte Münzgeld wurde weniger, dennoch druckte Palmstruch immer mehr Scheine. Und spätestens jetzt finden wir die Parallelen zu unserem heutigen globalen Finanzproblem. Schließlich begriffen die Menschen, dass die Geldscheine an Wert verloren, da sie nicht mehr durch Edelmetall gedeckt waren. Sie gingen zu Palmstruchs Bank und wollten ihre Münzen zurück. Die Bank brach zusammen und wurde verstaatlicht. Der Bankier, der heute als Gründer der ersten Notenbank dieser Welt gilt, verbrachte fast den Rest seines Lebens hinter Gittern. Europas erster Notenbankchef war also ein Gauner. Und auch wenn unsere Geschichte mit „Es war einmal…“ begann, ist sie doch kein Märchen. Anfang der 80er Jahre begann das Problem der Unterdeckung des Geldes auch in Deutschland. Das Geld, das gedruckt wurde, hatte keinen Gegenwert mehr in Edelmetallen. Jetzt aktuell will Deutschland sein Gold, das nach dem zweiten Weltkrieg auf die Siegermächte verteilt wurde (aus Sicherheitsgründen, damit das Land nicht wieder aufrüsten kann), nachzählen. Und dann wird man sicher feststellen, dass unsere Banknoten genau das sind, was sie darstellen: Bedrucktes Papier. Beenden wir die Geschichte mit einem abgewandelten Märchenzitat in Bezug auf die Zentralbanken: „Denn wenn sie nicht gestorben sind, so drucken sie noch heute…“